Entscheidungsfindung und -umsetzungDer Bundestag schafft sich selbst ab?

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Guido
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Der Bundestag schafft sich selbst ab?

Beitrag von Guido »

https://www.welt.de/kultur/article22020 ... erung.html

Wenn die Springerpresse von den stärksten Eingriffen in Grundrechte seit ihrem Bestehen spricht, an einem Tag diese mit heißer Nadel gestrickten Gesetze durch Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident gepeitscht werden sollen, kann man davon ausgehen, eine öffentliche Debatte soll, darf nicht stattfinden.


Wie Abgeordnete bei einer solchen Informationspolitik korrekt arbeiten sollen, ist ein Rätsel und gibt dem ganzen Verfahren den Anstrich von eiligem Dilettantismus. Ein Trauerspiel.

Zitat "Insgesamt ist dies gerade die größte Prüfung, welche die parlamentarische Ordnung seit 1949 erlebt. Welten sterben nicht mit einem Knall, sondern mit einem Winseln, wusste der Schriftsteller T. S. Eliot. Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, gibt sich die Institution Bundestag selbst auf, sie schaufelt sich ihr eigenes Grab."


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Guido
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Re: Der Bundestag schafft sich selbst ab?

Beitrag von Guido »



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Guido
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Unberührbare oder die Vogelfreien?

Beitrag von Guido »

Was fällt mir da ein? Zehntausende kommen in die Hauptstadt. Ihr gemeinsamer Wunsch? Die Grundrechte, die Demokratie, darf nicht komplett abgeschafft werden. Mehrere geplante Demos wurden wieder untersagt, was völlig unverhältnismäßig war. Menschen mit Luftballons, roten Herzen, Schildern mit Rufen nach Freiheit und Demokratie, werden wie Staatsfeinde behandelt?
Obwohl die Regierung die elementaren Rechte bricht,
werden Menschen mit Mut zur Meinung und Demokratie mit Wasserwerfern gejagt.


HCGuth
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Auf die eigne Deutung festgelegt

Beitrag von HCGuth »

Vergiss nicht, @Guido: Regierung, Medien, ihnen folgende Öffenltichkeit haben sich auf die Deutung der Situation praktisch festgelegt. Zur POLITISIERUNG, an der die Opposition, also wir, kräftig mitstricken, bzw auf die wir uns einlassen, gehört, SachArgumente zur Stärkung de rLegitimität des von einem selbst Befürworteten, der eignen Einschätzung dessen, was im allgemeinen Interesse (Gemeinwohl) ist, zu nutzen.
Diese Politisiertheit, und überhaupt die ganze Praxis des Staats und der Demokratie, kommen einmal mehr an ihre Grenzen, angesichts komplexer Sachfragen, die vonseiten der Wissenschaft (ihrerseits problematisch genug organisiert) an die Gesellschaft bzw Politik, Staat, Öffentlichkeit herangetragen werden. Die Öffentlichkeit ist dabei ein Synonym für Zivilgesellschaft - im Staat "repräsentiert" durch "Medien". Diese Zivilgesellschaft hat die Form und das Format noch nicht ausgebildet, in dem sie die Führung im Staat übernehmen und die Gestaltungsmacht ausüben könnte.
Es gibt, jenseits von rein technischen Fragen (dies Jenseits beginnt bereits bei der Abschätzung von "Technikfolgen"), heute kein existenzielles problem, das nicht die Form einer äusserst komplexen Sachfrage annimmt, es gilt eben für alle "Systemfragen": Umwelt (Klima, Artensterben), Gesundheit, Energie, Geopolitik, Wirtschaftssystem, Bildung, Verkehr/Transport, Infrastruktur usw - zu allem gibt es Experten, die warnen, und zu extrem weit reichenden Entscheidungen der einen oder anderen Art auffordern durch ihre Expertise. Interessen, nebenbei, gibt es dabei auch noch, die sich in die Sachbeurteilung "interessiert" (aber eben auch legitimiernd, politisiert) einmengen.

"Demokratie" zu fordern, greift zu kurz. Was die Opposition fordert, dass ihre (auch nicht einheitlichen) Standpunkte in den Medien vorgetragen werden sollen, überfordert die öffentliche Aufmerksamkeit; damit muss ja "die Politik" auch zurechtkommen, wenn sie für irgendwelche ihr sachgerecht erscheinende Zumtungen dieser Öffentlichkeit was erklären will. Das alles führt notgedrunge nzu autoritären Verkürzungen und totalitärem Durchregieren.
Und zwar egal, welches der Inhalt ist. Wenn unsre Empfehlungen und Befürwortungen gelten würden, wären dieandern die Empörten und Demonstranten.
So erledigt sich die Unfähigkeit der Gesellschaft nicht, Konsens herzustellen und obendrein komplexen Sachfragen gerecht zu werden. Es ist längst ein Epochenproblem der fortgeschrittenen Moderne.
Hans Christoph Guth


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Guido
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Re: Der Bundestag schafft sich selbst ab?

Beitrag von Guido »

@HCGuth ..mal kurz und knapp, wenn die Legislative der Exikutive Vollmachten erteilt, ohne Nachfragen und auf unbestimmte Zeit weite Teile des Grundgesetzes auszusetzen, abzuschaffen, denn hat sich die Legislative obsolet gemacht. Auf deutsch, keine Gewaltenteilung, das nenne ich eine saubere Diktatur. Genau das haben aber 90 Prozent in diesem Land noch nicht begriffen. Sie kauern sich in Ecken, verstecken sich hinter Masken, und hoffen das alles wieder wird wie früher.


Klaus
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Re: Der Bundestag schafft sich selbst ab?

Beitrag von Klaus »

Das Modell,das da gerade umgesetzt wird, erinnert an die theoretischen Gesellschaftsanalysen des Philosophen Michel Faucault zur Machtausübung.
Er führte dafür die Begriffe Bio-Politik und Bio-Macht ein. Dabei geht es im Kern darum, dass die Gesellschaft/Gemeinschaft über dem Individuum steht. Salopp formuliert ist das Schicksal des Einzelnen wurscht,wenn die Gesellschaft davon profitiert.
Genau das wird ja gerade von jedem Einzelnen eingefordert:
Berufsverbot und Zerstörung der Existenz, damit die Gesellschaft 'überleben kann'.
Der Einzelne soll sich für das Gemeinwohl opfern.
Das ist eigentlich die Kernideologie der Faschisten.
Mit §1 GG hat das natürlich nix mehr zu tun.

Nachtrag:
mir ist da gerade ein interessanter Zusammenhang aufgefallen.
Seit einiger Zeit (genauer seit 2016) wird von vielen 'führenden Köpfen' das bisherige neoliberale Modell als nicht mehr funktionsfähig angesehen.
...und ganz objektiv geht ja die Regelwirkung des Marktes derzeit sichtbar in eine tödliche Sackgasse.
Daher hatte man bereits 2016 auf dem Weltwirtschaftsforum nach einem neuen System Ausschau gehalten.
Wir können beobachten, wie derzeit neue Steuerungsmechanismen in der Wirtschaft installiert werden, die das Primat der Wirtschaft als ultimatives Regulativ überschreiben:
Corona ist da nur das Auffälligste, dass da derzeit als übergeordnet wahrnehmbar ist.
Auch unter dem Label Klimaschutz werden derzeit Dinge entgegen (neoliberaler) Wirtschaftsregelung durchgesetzt.
In dieses Bild passt auch die Aufhebung des Marktsystems im Kreditgeschäft durch negative Zinsen.
Das macht auf mich schon den Eindruck eines gezielten gesellschaftlichen Wandels.

Da die Akzeptanz der Bedürfnisse des Marktes zerstört ist, setzt man nun auf die 'Bedürfnisse der Gesellschaft' - wobei die Definitionshoheit darüber gerade erkämpft wird (siehe: Zensur alternativer Medien durch neuen Medienstaatsvertrag).
Während andere Orwellsche Neusprech-Begriffe, wie bspw 'Reform' bereits verbrannt sind (weil negativ konotiert), sind 'Schutz', 'Vorsorge' oder 'Solidarität' noch unverbraucht und verfangen wieder als Sprachmittel für die ideologische Kriegführung.

Letztlich geht es aber nur wieder um die Legitimierung der Macht einiger Weniger - und das sind immer wieder dieselben.

PS: Die Gefahr, die von Viren oder dem Kollaps des Klimas ausgeht, hat nichts mit den Maßnahmen zu tun, die man vorgibt, dagegen zu ergreifen.
...oder anders formuliert:
Unter dem Deckmäntelchen des Klima- oder Gesundheitsschutzes werden uns Maßnahmen untergejubelt, die nicht im Entferntesten damit zu tun haben.


HCGuth
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Zustimmung, aber alternative Interpretation

Beitrag von HCGuth »

@Klaus : Ja - die Vertreter des neoliberalen Politikprograms (AUCH ein Staatsprogramm; vor allen Dingen eben ein wirstchafts-bezogenes) merken, dass sie an Grenzen kommen, und wollen dne zurückgefahrenen Staat hochfahren. Der Punkt ist allerdings, dass sie keinen Plan haben - was könnten sie wollen? Es passiert das, was in solchen historischen Momenten immer geschieht: Wenn die zuletzt noch halbwegs zurechnungsfähige, begründete Strategie und ihre Vertreter mit ihrem Latein am Ende sind und zu zögern und zweifeln beginnen, drängen sich NOCH windigere Gestalten und Gruppen vor; die freilich NOCH offensichtlicher dysfunktionale Projekte verfolgen, in diesem Fall technokratische U-(aus ihrer Sicht) bzw Dys(aus unserer)-topien. Es ist das letzte Aufgebot - der hartnäckige Versuch nicht nur einer untergehenden politischen Klasse, ihre Stellung zu verteidigen; sondern viel mehr noch der Vertreter eines untergehenden Weltverhältnisses, dessen epochales Scheitern sich ankündigt. Und das... ist die Moderne. SIE scheitert; SIE geht unweigerlich, erstmal kaum merklich wie, in etwas anderes über (auch wenn ihre Tendenz, Probleme AUSSCHLIESSLICH mit Technologien zu lösen (die freilich weitgehend durch voraufgehende solche problemlösungen erst entstanden sind), noch lange verfolgen wird...)

Die Corona-Debatte ist auch eine, in der die Virologie ihr Instrumantarium der ganzen Gesellschaft hat vorzeigen müssen; das Testen, das Impfen, die Infektionsmodelle, ihre extrem verkürzten Konzepte von Immunität. Und die Gesellschaft...voran die Vertreter anderer Fächer... wundert sich.
Die Einwände freilich, die jetzt kommen, die sind 20,30 Jahre im Verzug. Und die andern Fachvertreter hätten die Debatte lngst eröffnen müssen. Aber Kritik gibts in unserer Wisenschaftsorganisation einzig von "peers". Wenn da gemeinsam Fächergrenzen naiv bis dreist ignoriert werden, und - im Verbund mit ebenso ahnungslosen Mathematikern/Physikern eigene Konzepte von Immunität und eigenwillige Modelle des Verlaufs von Atemwegs-Erkrankungen erstellt werden - dann fällt das den versammelten "peers" in ihren "Reviews" nicht auf. Nebenbei, den Kollegen der betroffenen Fächer auch nicht, die lesen vermtlich die einschlägigen Journale nicht. Und dann winken auch noch fette Finanzmittel, Pfründen, Verdienst-Möglichkeiten, politische Unterstützung - wer greift da nicht zu. Die technologische und somit auch ökonomische Verwertbarkeit ist der entscheidende Konkurrenzvorteil, den diese zur allgemeinen Viren-Infektiologie hochgestufte Laborwissenschaft, unter Ausserachtlassung klinischer Themen, für sich zu nutzen weiss.
Corona - das ist nicht eine Natur-, es ist vor allem eine Wissenschaftskatastrophe.
Hans Christoph Guth


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Guido
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Wissenschaftskatastrophe?

Beitrag von Guido »

@HCGuth

Das sehe ich etwas anders. Es gibt genug Wissenschaftler, die die Dinge erkennen und auch äußern. Es ist auch alles gar nicht so kompliziert, wie es scheint.
Die Katastrophe liegt bei der gezielten Verbreitung falscher bzw. nicht relevanter Fakten.
Kommunikationskatastrophe, oder Macht Missbrauch, mangelnde Gewaltenteilung.


HCGuth
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Die inner-wissenschaftliche Diskussion hätte längst geführt werden müssen

Beitrag von HCGuth »

@Guido Das Problem ist die Anwendung eines epidemiologischen und immunologischen Modells von Epidemie und Infektion auf einen Krankheitstyp, nämlich Atemwegserkrankungen, wo es nicht passt. Das ist nicht klar herausgearbeitet worden von Kritikern. Die Kritik hat eine epeidemiologische, und eine immunologische Seite. In der Kritik hätten Vertreter beider Fächer zusammenarbeiten müssen; aber dann hätten sie Fehlentwicklungen in einem dritten Fach, der Virologie, erkennen müssen.
Die Fächer kontrollieren einander nicht, sie wissen kaum was voneinander.
Das ist, was ich die Wissenschaftskatastrophe nenne.
Du müsstest eigene Prüf- und Synthese-Wissenschafts-Abteilungen gründen. Für all das fehlen die Humanressourcen, Wie auf vielen andern Gebieten auch.
Zusatz.
Die Wissenschafts-Abteilungen sind um zentrale Konzepte, Methoden, Hypothesen herum gebaut, die si eals selbständige Fächer definieren. Der Abstand zum Nachbarfach muss entpsrechend gross sein. Mit anderen Worten: Die Themengebiete auf der grenze zwischen den Fächern sind, grob gesagt, paarweise die ihren Kern-Kompetenzen je fernst-liegenden. Die Kern-Konzepte der Fächer werden nicht aufeinander abgestimmt (ausser vielleicht die der theoretischen Fächer, die sich über exakt solche Zusammenhänge ihrer Abteilungen Gedanken machen: Mathematik und Philosophie).
Ich habe in früheren Texten mehrfach von "Übergriffen" der Virologen gesprochen. Diese Übergriffe werden um so weniger bewusst, wie die betreffenden Spezialisten sich nichtmal dessen bewusst sind, dass ein andres Fach ebenfalls von dem Gegenstand handelt. Da es bei Impfungen vordergründig immer noch um die Erreger-Definition geht (die ja bei Viren durchaus prekär sien kann), ist dies Thema in die Hände der mikrobiologischen Spezialisten gelegt; freilich geht es auch Krankheit (klinische Fächer, Pathologie), um die Art der Immunisierung (Immunologie), um Sozialmedizin (welche Gruppen?), Erprobung als präventions- und Heilmittel (Pharmakologie, Klinische Statistik), auch um die Frage der Erreger-Ausbreitung und Verteilung des Risikos (Epidemiologie), daz kommen Themen aus Genetik, Biochemie, Labormedizin...
Dazu geht es dann auch noch um Fragen alternativer Reaktion (Heilmittel, Prävention) und der Gesundheitsökonomik. Zwar werden von der Öffentlichkeit all diese Fragen aufgeworfen - aber im TV erscheint ein Virologe nach dem andern und wid DAZU befragt. Die interviewenden Journalisten wiederum kennen die Fächer-Systematik so wenig, dass sie nichtmal ahnen, wenn sie sonst befragen könnten (ab und an geschieht es dann doch mal...); die Virologen wiederum sind sich ihrer All-Zuständigkeit dermassen beuwsst, dass auc sie die Antwort nicht verweigern und den Verweis zm zuständigen Kollegen geben: Womöglich kennen sie ihn nichtmal selbst.
Politik, Indstrie (Pharma usw) und Öffentlichkeit gehen ja mit all dem wiederum nochmal ganz anders um, auf Basis anderer Vorkenntnisse, mit anderen Fragestellungen...
Hans Christoph Guth

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