Ich stelle mir die Frage, ob jetzt nicht die Zeit ist, um dass GG zu ändern, um das Volksbegehren/Volksentscheid wieder zu aktualisieren? Nicht zur Festlegung der Größe der Bundesländer gem. Art. 29 GG, nein, sondern um aktiv bei dem Gesetzgebungsverfahren wirksam werden zu können?
Weimarer Reichsverfassung und Schweiz als pro Beispiele!

Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren
Thomas Wüppesahl, 30.8.2020

Eine überwältigende Resonanz in einer Kalenderwoche
Thomas Wüppesahl, 6.9.2020

Kritische Polizisten

Liebe freunde,

hier 2 der aktuell wichtigsten Texte der kritischen Polizisten , die sehr genau hinsehen, was in diesem Land inszeniert wird. Die Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Tag der Demokratie ist eine derartige Verlogenheit, dass einem wirklich die Sprache wegbleibt.

Am 1. und 29.8.2020 konnten wir in Berlin sehen, was diese Gangster als Demokratie verkaufen wollen und leider haben immer noch so viele Menschen in der Region Deutschland nicht verstanden, was eigentlich Demokratie ist. Dieses Affentheater als Demokratie verkaufen zu koennen, zeigt auf einen unglaublich hohen Level an Verbloedetheit in der Bevoelkerung.

Dass im parasitaeren politischen Ueberbau, der komplett gekauft und korrumpiert ist, so etwas gut ankommt ist verstaendlich. Dass aber unter den...

Millionen Demokraten in Berlin erwartet
Anselm Lenz und Batseba N’Diaye, 12.08.2020

Liebe freunde,

die zweite grosse Demonstration der wirklichen DemokratInnen in Berlin steht an. Berlin invites Europe wird nun zu Berlin ivvites the world . Uebertrieben? Nein, ich denke nicht. Aber dringendst notwendig.

Aerzte fuer Aufklaerung sind schon weltweit bekannt. Anwaelte fuer Aufklaerung kommen dazu. Querdenken finden wir auch schon ueberall und kennen es schon lange, auch wenn viele davor noch Angst haben.

Da kann ich nur sagen, habt Angst vor der Zukunft, wenn ihr es so weiter laufen lassen wollt wie es bisher lief. Das Mass ist uebervoll, die maximale Saettigung bereits ueberschritten. Der Unmut und die Wut oder der Zorn kann nicht mehr akkumuliert werden.

Die Systeme des organisierten Egoismus, die sich alle auf die private Kapitalakkumulation konzentrieren und alles Lebende diesem Zweck unterwerfen wollen, haben ja eigentlich schon lange ihren Irr- und Wahnsinn verdeutlicht....

Querdenker aller Lager ignorieren Abstandsgebote
Ulrich Teusch, 07. August 2020

Regierung und Medien beschädigen ihre Glaubwürdigkeit
Arnold Vaatz, 5.8.2020

Liebe freunde,

ja, die Autoritaetshoerogkeit unter nutzlose Staatskonstruktionen geht baden. Langsam. Im linken Spektrum dauert es etwas laenger, weil dort der Staat gewissermassen das Heiligtum selbst ist, wie wir es bei der DDR gut sehen konnten. Im rechten Spektrum scheint es schneller zu gehen, weil da der Staat sowieso auf die Zaesur wartet.

Dazwischen ist die groesste Flexibilitaet angesiedelt. Da herrscht eher die Nicht-Konformitaet, da ist Raum fuer alle Experimente mit Ausnahme der organisierten Verbloedung, wie sie sich in den beiden Randlagern ausbreitet.

Ulrich Teusch hat Arnold Vaatz referenziert. Gut, der sieht seine Felle davon schwimmen, was seine KollegInnen immer noch nicht bemerken. Tichys Einblick hat eine Bezahlwand, manchmal. Wenn wir im Menue Gastbeitrag anklicken, kommen wir (manchmal) direkt zum...

Wenn man den Bürgern im Moment diese Frage stellen würde, die Mehrheit würde sich für die Abschaffung der Versammlungsfreiheit, etwas öffentlich kundgeben zu dürfen, entscheiden, ist so mein Bauchgefühl.
Weil die große Mehrheit noch nie eine Demo besucht hat, bzw. eine Kritik an der Obrigkeit, am Staat, für verwerflich und ungezogen hält. So etwas macht man nicht, sich gegen den Staat auflehnen, die meinen es doch gut und es ist alles so schwierig, das können doch nur solche erfahrenen Spezialisten wie eine Frau Merkel oder ein Herr Söder alles durchschauen, was wir ihnen alles zu verdanken haben.

Würde das Bundesverfassungsgericht solch eine Abstimmung des Bundestages kippen? Sind die ursprünglichen Motive der Väter des Grundgesetzes immer noch Motivation unserer obersten Verfassungsschützer? Oder sind sie inzwischen auch nur noch Marionetten und abhängige Erfüllungsgehilfen?

Hier zu ein interessanter Artikel zum Thema.

Ich möchte auch mal kurz zu dem Beitrag von Manuel etwas sagen.
Ich titele seinen Beitrag von letzter Woche mal kurz mit folgender Überschrift:

Ruf nach den Alliierten über die russische und US-amerikanische Botschaft nach einer Militärregierung, Absetzung der aktuellen Regierung Merkel

Über die Sinnhaftigkeit dieser Forderung und deren Auswirkungen möchte ich hier nicht weiter sprechen, das hat mein Vorredner ausführlich getan.
Aber der Aufruf, die aktuelle Regierung gegen eine Militärregierung auszutauschen, wäre verbunden mit einer nicht gewaltfreien Auseinandersetzung.
Das Gewaltmonopol der BRD liegt bei der Exekutive, also bei Polizei und Militär.
Diese handeln auf der Grundlage von Gesetzen und Anweisungen ihrer Minister. Diese Minister wurden von der gewählten Bundeskanzlerin eingesetzt. Ob wir jeder einzelner damit einverstanden sind oder nicht, spielt hier keine Rolle, das ist die Faktenlage. Der Aufruf, diese Kräfte von außen, von Russland oder den USA, zu entmachten,...