Arbeit VerfassungArbeit an einer neuen Verfassung


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Guido
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Diskussionen zum Thema Verfassung

Beitrag von Guido »

Hier mal eine Anregung, welche mich zum Nachdenken brachte. Ich würde mich über eine heftige Diskussion freuen.

Nachdem in der Asamblea Chile Desperto das Deutsche Grundgesetz als beispielgebend herangezogen wurde, haben wir, eine Gruppe von Deutschen, die sich schon lange mit den Fehlern und dem Versagen des Grundgesetzes beschäftigen, mal unsere Gedanken dazu und was wir daraus lernen mussten zusammengetragen
Grundsätzlich gilt: das Volk ist die Macht, Exekutive und Judikative sind von der Macht abhängige Gewalten.


1.Prinzip der Gewaltenteilung
2.Prinzip des Widerstandsrechts des Volkes gegen eine nicht legitimierte Regierung
3.Prinzip des befehlenden/imperativen Mandats durch die Macht des Volkes an die von ihm eingesetzten Gewalten
4.Prinzip der unteilbaren Macht des Volkes, über die untereinander geteilten und von ihm abhängigen, nur mit imperativen/gebundenen Mandaten versehenen Gewalten
5.Prinzip der nur gewaltlosen Entstehung von Macht
6.Prinzip der notwendigen Legitimation aller gesellschaftlichen Regeln und Personalien durch das Volk selbst als Legislative
7.Prinzip des Föderalismus
8.Prinzip ist, dass die Legislative Gesetze so formulieren muss, dass sie in ihrer Eindeutigkeit nicht interpretiert und ausgelegt werden können
9.Prinzip der Wahl von nicht professionellen Richtern
10.Prinzipiell sind Gesetze so zu verfassen, dass sie den Menschen wie sie sind dienen und ihr Verhältnis zueinander in Freiheit regeln und nicht dazu da sind, die Freiheit zu sanktionieren, oder gar zu vernichten.
11.Prinzipiell gibt es vor dem souveränen Volk keine berechtigten Geheimnisse. Dazu bestimmt das souveräne Staatsvolk seine medialen Vertreter, denen keine Einsicht in die Geschehnisse und Unterlagen der Staatsgewalten verweigert werden darf.
12.Prinzip des Stimmrechts aller mündigen Staatsbürger eines Gemeinwesens zum Zwecke der Gesetzgebung und zur Wahl aller wichtigen Staatsdiener.
13.Prinzip nach dem sich jedes Gemeinwesen um eine gemeinsame Verfassung/-Gesellschaftsvertrag aufbaut.
14.Prinzipiell bilden die kleinsten kommunalen Gruppen das Muster für eine demokratische Gesellschaft.
15.Prinzipiell steht ein Rechtssystem auf der freiwilligen Teilnahme aller seiner Mitglieder und nicht auf der Gewalt des Stärkeren, was nie ein Rechtssystem, sondern immer eine Tyrannei bedeutet.
16.Prinzip der freiwilligen Teilnahme an einem Rechtssystem, auf der Grundlage freier Vereinbarungen.
17.Prinzipiell können aus Verhältnissen der Menschen keine Vorrechte oder gar Besitzrechte eines Menschen über einen anderen Menschen abgeleitet werden, weil das Verhältnis unter freien Menschen nur ein gleiches sein kann.
18.Prinzipiell gilt, wem die Freiheit genommen, oder eingeschränkt ist, dessen Menschenrechte sind eingeschränkt. Darum sind alle Verträge, welche auf die Unfreiheit eines Vertragspartners hinauslaufen, sittenwidrig.
19.Prinzipiell gilt, wer unter dem Vorwand des Krieges mehr will, als den Feind zu besiegen, um die Kriegshandlungen zu beenden, also den Besitz anderer Menschen für sich erbeuten möchte, oder Menschen nach Beendigung der Kampfhandlungen tötet, ist ein Räuber und Mörder.
20.Prinzipiell kann nur ein Gemeinwesen mit der Einführung eines modernen Besitzrechts das Recht des ersten Besitzers gegenüber dem Recht des Stärkeren, der allen Gemeinbesitz in sein exklusives Privateigentum verwandeln möchte, garantieren.
21.Prinzipiell bedarf es zur Begründung eines Besitzrechtes folgender Bedingungen: Erstens, dass der Betreffende Besitz von niemand anders zuvor in Besitz genommen ist. Zweitens, dass man nur so viel beansprucht, wie man zur Befriedigung seiner Bedürfnisse nötig hat (Brachen sind keine Besitznahme). Drittens, dass man Besitz nicht durch eine leere Förmlichkeit in Besitz nehmen kann, sondern nur durch Nutzung, Verbrauch, Arbeit und Anbau.
22.Prinzipiell verwandelt ein Gesellschaftsvertrag durch Übereinkunft auf ein gemeinsames Recht alle physisch und geistig ungleichen Menschen in eine sittliche und gesetzliche Gleichheit, die ein so entstandenes Staatsvolk, nur mit seinen eigenen Staatsgewalten garantieren kann.
23.Prinzipiell geht es für die Exekutive also nicht darum, das Volk als Staatsoberhaupt zu regieren, da das Volk die höchste Instanz in einem demokratisch verfassten Staat ist und somit dessen Oberhaupt, und deswegen kann es für die Exekutive nur darum gehen, den allgemeinen Willen des Staatsvolkes, den es in Verfassung, Gesetze und sonstigem Regelwerk beschlossen hat, als deren ausführendes Organ um zu setzen.
24.Prinzipiell ist es für die Erhebung des allgemeinen Willens des Staatsvolkes bei Entscheidungen wichtig, das Abstimmungen so organisiert sind, dass jeder Staatsbürger persönlich teilnehmen kann und so für seinen eignen Willen und Überzeugungen eintreten kann und nicht durch Stellvertreter.
25.Prinzipiell gilt auch, wenn sich das Staatsoberhaupt, die Gemeinschaft aller Staatsbürger auf der Grundlage der gleichen Staatsbürgerrechte aller mündigen Bürger ein Gemeinwesen konstituiert, so ergibt sich daraus natürlich auch eine freie Gleichberechtigung bei den sich selbstauferlegten Pflichten aller Staatsbürger.
26.Prinzipiell kann jeder Mensch selbst über sein Leben entscheiden und eine Fremdbestimmung ist nicht zulässig.
27.Prinzipiell verliert ein Mensch seine Staatsbürgerrechte, wenn er den Gesellschaftsvertrag/Verfassung/Gesetze seiner Gesellschaft verletzt, weil er sich dadurch selbst außerhalb der jeweiligen Gesellschaft stellt und dann als fremd gilt.
28.Prinzipiell zielen Urteile in einer Gesellschaft freier Menschen auf Wiedergutmachung und nicht auf Bestrafung und so kann ein Urteil zur Wiedergutmachung nur gelten, wenn es freiwillig angenommen wird. Bei Ablehnung scheidet der Betreffende als Staatsbürger aus.
29.Prinzipiell können Urteile nur von der souveränen Volksversammlung revidiert werden, welche die jeweilige Judikative eingesetzt hat, denn niemand anderes steht über Richter und Gesetz.
30.Prinzipiell dürfen in einer Demokratie alle Staatsbürger Gesetze vorschlagen, und deshalb besitzen alle Staatsbürger das „Initiativrecht“.
31.Prinzipiell ist die soziale und rechtliche Gleichheit aller Staatsbürger, die sich durch eine entsprechende Verfassung zu demselben konstituieren, die Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesetzgebung durch das souveräne Volk als legislative Macht und das bedeutet zu aller erst die Ersetzung des Eigentumsrechts, durch das Besitzrecht in dieser Verfassung.
32.Prinzipiell ist die Organisation eines Staatsvolkes unter einer sie einenden Verfassung wichtiger als die Größe welches es umfasst, und darüber hinaus ist es besser mit Verträgen zu arbeiten und einen sehr föderalistischen Umgang zu pflegen, als nicht belastbare Kompromisse eingehen zu müssen.
33.Prinzipiell muss das souveräne Staatsvolk aus seiner Mitte Staatsbürger erwählen, die sie mit klar umrissenen Vollmachten und streng gebundenen Mandaten ausstattet, um seinen Willen in Taten umsetzen zu können. Diese Mandatsträger müssen die Möglichkeit haben, für Verwaltungsaufgaben weitere Staatsbürger zu berufen, um die Erfüllung aller gestellten Aufgaben gewährleisten zu können.
34.Prinzipiell muss das Staatsvolk als Gesetzgeber den zeitlichen Rhythmus seiner regelmäßigen Versammlungen per Gesetz festlegen, damit keine besondere Einberufung von Volksversammlungen zur Beratung über die Gesetzgebung und die Kontrolle deren Ausführung durch irgendeine Staatsgewalt von Nöten ist.
35.Prinzipiell dürfen die Staatsgewalten über die Versammlungen des Staatsvolkes keinerlei Befugnisse haben. Sie sind weder berechtigt sie ein zu berufen, noch sie zu verhindern, oder Staatsbürger die Teilnahme zu verwehren.
36.Prinzipiell gilt, wenn das Staatsvolk in seinen jeweiligen Strukturen versammelt ist, sind alle Funktionen irgend einer Vertretung desselben aufgehoben und werden erst nach der Versammlung wieder eingesetzt, oder neu besetzt.
37.Prinzipiell kann kein Staatsbürger seine staatsbürgerlichen Pflichten, zu denen er nicht gezwungen ist, auf irgend einen Vertreter oder eine Vertretung übertragen.


Peter Nowak
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Re: Diskussionen zum Thema Verfassung

Beitrag von Peter Nowak »

Das Grundgesetz ist ein verlogenes Pamphlet, das Produkt der Zerstoerung der Volkssouveraenitaet nach dem 2.Weltkrieg. Die Volkssouveraenitaet ist unteilbar, das Grundgesetz wurde aber nur auf dem Gebiet der damaligen Westzone durch das Diktat der Alliierten geschaffen. Es ist daher KEINE Verfassung, siehe dazu schon die Rede von Prof. Carlo Schmid 1948 vor dem parlamentarischen Rat (http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmi ... gesetz.htm). Darueber hinaus wurde diese Karrikatur einer Verfassung nie dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt. Es ist also eine Luege, wenn in der Praeambel gesagt wird, das deutsche Volk habe sich dieses Pamphlet gegeben. Und es ist nicht die einzige Luege darin. Es ist ebenso eine Luege, dass Deutschland eine Demokratie sei. Es ist vielmehr eine Oligarchie, denn in der Demokratie gibt das Volk die Verfassung und ist dadurch Herrscher des Parlamentes, das auf der Grundlage der Verfassung zu arbeiten hat. Das und nur das nennt man Volksherrschaft.

Ich kann euch nur warnen, dieses Pamphlet zu uebernehmen. Es schafft nicht nur in Art. 20 die Volkssouveraenitaet, nach Art. 79 Abs. 3 auf ewig (!), des deutschen Volkes ab (das ist das Recht des Volkes, jederzeit unuebertragbar selbst ueber seine Verfassung zu entscheiden). In Deutschland ist daher nicht das Volk souveraen, sondern das Parlament, denn dieses entscheidet ueber die Verfassung. Daher gibt es hier keine souveraenen Staatsbuerger, sondern nur Untertanen des Parlamentes.

Darueber hinaus wurde im Zuge des Anschlusses der DDR an die BRD der ehemalige Art. 23 gestrichen, der das Staatsgebiet der BRD und damit den Geltungsbereich der Gesetze regelte. Es wird zwar gesagt, dass das Staatsgebiet noch in der Praeambel geregelt sei, aber eine Praeambel ist nur eine Absichtserklaerung, keine juristische Regelung.

Wo soll ich anfangen und wo aufhoeren? Dieses Pamphlet ist nicht das Papier wert, auf dem es steht. Ihr koennt es vielleicht im Haushalt benutzen, mehr nicht.


Themenersteller
Guido
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Re: Diskussionen zum Thema Verfassung

Beitrag von Guido »

@Peter Nowak
Schön, dass du dich an der Diskussion zu diesem Thema beteiligen willst.
Dieses Pamphlet ist nicht das Papier wert, auf dem es steht. Ihr koennt es vielleicht im Haushalt benutzen, mehr nicht.

Welches Pamphlet meinst du konkret?

Ich hatte vergessen am Anfang zu erwähnen, dieser aufgemachte Strang soll dazu dienen, Bedingungen, Regeln, gemeinsam zu erarbeiten, unter denen ein Volk auf dem Territorium der BRD beispielsweise im Jahre 2025 leben will.
Vielleicht hast du da was Konstruktives beizutragen?


hoffmannfrank
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Re: Diskussionen zum Thema Verfassung

Beitrag von hoffmannfrank »

Ich stimme deinem Beitrag zu. Die Frage ist die Umsetzung,bzw. Ansatz, die Volkssouveränität herzustellen.

wir brauchen eine Basisdemokratie:
Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". ... D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt.
Die politische Partizipation der Bürger, aktiv im Gesetzgebungsverfahren zu wirken, gilt als Voraussetzung, Bestandteil und wesentliches Merkmal einer Demokratie.
Die Grundlage der Demokratie ist das Recht des Volkes, unübertragbar, jederzeit selbst über seine Verfassung, seine Gesetze zu entscheiden ("Volkssouveränität"). Dieses Recht als Souverän ist unübertragbar, nicht an andere Personen delegierbar weil bei einer Übertragung nicht mehr das Volk souverän ist, sondern andere Personen auf die dieses Recht übertragen wurde. Übertragung würde also in Wirklichkeit Abschaffung der Herrschaft des Volkes (also der Demokratie), bedeuten.

In einer Basisdemokratie dagegen werden alle Entscheidungen unmittelbar von der Bevölkerung (Volk) getroffen. Wie kann nun die Theorie einer Staatsform, in der das Volk die Staatsgewalt direkt ausübt, umgesetzt werden? Ist eine Partei, die sich das zum Ziel setzt, eine Lösung?


Themenersteller
Guido
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Re: Diskussionen zum Thema Verfassung

Beitrag von Guido »

Ich halte keine Partei, aber auch die Organisationsform von Parteien an sich, für geeignet, Volksherrschaft umzusetzen.

Im Moment sind Parteien und ihre Allmacht in allen Parlamenten der Hauptgrund, dass echte Demokratie nicht stattfinden kann.

Ich sehe auch keine Chance, dass eine neu zu gründende Partei, welche das Ziel hätte, diese Allmacht abzuaschaffen, Parteien aus den Parlamenten zu entfernen, dieses Ziel umzusetzen. Das geht nur außerhalb der Parlamente. Ich stelle mir vor, über die öffentliche Meinung, den Debattenraum, kann hier nur ein Erwachen erfolgen. Dafür müßte aber der öffentliche Debattenraum erst mal von der Propaganda der Parteien emanzipiert werden.

Ohne offenen und parteiunabhängigen Debattenraum, keine Chance auf echte Demokratie. Das Volk muss sich seine Stimme in der Öffentlichkeit erst mal erkämpfen. Ohne diese Einsicht, ist alles ein Verwirrspiel mit Blinden.


hoffmannfrank
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Re: Diskussionen zum Thema Verfassung

Beitrag von hoffmannfrank »

"Partei" ruft bei dir eine Assoziation auf mit Bedeutung bestehender "Volksparteien". Ist nicht auch eine Partei vorstellbar, deren Programm zum Ziel hat, Baisdemokratie anzustreben, Basisdemokratie ins breite Bewußtsein einzubringen, auf demokratischem Weg nach Möglichkeiten der Umsetzung zu suchen, wobei die Partei hauptsächlich als Instrument dient, neutrale Plattform zu sein um Bürgerinteressen aufzugreifen, zu koordinieren, mit dem Ziel, Basisdemokratie sichtbar zu machen und evtl. parlamentarischen Einfluss geltend machen zu können oder sogar eine Mehrheit zu erlangen?

Dabei taucht eines der Probleme auf: Im Grundgesetz ist die repräsentative Demokratie als ewig seeligmachende festgeschrieben. Wird ein Staat es zulassen, dass eine Partei zum Zuge kommt, die die repräsentative Demokratie, d.h. die Herrschaft der Machtelite abzuschaffen möchte, zum Ziel hat?
Eine Partei, die zum Ziel hat, einen Gesellschaftsvertrag, eine Verfassung zu ändern? So eine Partei wäre aus der Sicht des bestehenden Gesellschaftssystems verfassungsverletzend.
Übrigens, herzlichen Dank für die sehr detailierte Ausführung deiner Punkteliste.
Karl Hoffmann-Frank


Themenersteller
Guido
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Re: Diskussionen zum Thema Verfassung

Beitrag von Guido »

Ich habe natürlich auch darüber nachgedacht, ob solch eine Partei, mit dem Ziel, Basisdemokratie zu schaffen, diese Gesellschaft demokratischer machen könnte.
Bestimmt ist das ein lohnender Weg. Besser als alles, was uns bisher von Parteien geboten wurde.

Aber versuchen wir mal den Begriff Partei zu analysieren. Part, ist immer nur ein Teil bzw. eine Richtung. Aber das Ziel von Volksherrschaft ist nicht, dass sich eine bestimmte Richtung, nur ein Teil der Gesellschaft, durchsetzt. Und im Falle der bisherigen Parteien, setzen sich diese durch, welche die Art der Volksmanipulation am besten beherrschen.

Ich denke, es gibt bessere Methoden, den Willen des Volkes abzubilden. Dem Volk überhaupt erst mal frei und in der Breite eine offene Bühne zu bieten.
Sich gemeinsam Regeln des Zusammenlebens zu erarbeiten und darüber breit zu diskutieren. Und ganz am Ende kann man drüber abstimmen. Aber dann bitte in einer Volksabstimmung, wo dann jeder genau weiß, worüber stimme ich ab.


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Guido
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Re: Arbeit an einer neuen Verfassung

Beitrag von Guido »

Jeder der meint, unsere Regeln sind nicht mehr zeitgemäß, nicht wirklich demokratisch oder werden nicht eingehalten, obwohl sie ursprünglich mal von den Vätern des Grundgesetzes festgeschrieben wurden, ist herzlich eingeladen, an der Arbeit einer Verfassung für das deutsche Volk mitzuwirken.


Peter Nowak
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Re: Diskussionen zum Thema Verfassung

Beitrag von Peter Nowak »

Guido hat geschrieben:
21.10.2020, 08:28
@Peter Nowak
Schön, dass du dich an der Diskussion zu diesem Thema beteiligen willst.
Dieses Pamphlet ist nicht das Papier wert, auf dem es steht. Ihr koennt es vielleicht im Haushalt benutzen, mehr nicht.

Welches Pamphlet meinst du konkret
Ergibt sich aus dem Inhalt. Mitdenken ist gefragt!


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Guido
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Re: Arbeit an einer neuen Verfassung

Beitrag von Guido »

Du meintest das Grundgesetz?
Denn da würde ich deiner Aussage widersprechen @Peter Nowak .

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