Der Aufstand 06/2023 - Debatte Radikaldemokratie

Hier der Entwurf:

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstrasse 30

76135 Karlsruhe

Magdeburg den 2.2.2023

Strafanzeige gegen die Bundesregierung Deutschland wegen Verletzung des Artikels 26 (1) Grundgesetz

Die Deutsche Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorsätzlich Handlungen unternommen, die dazu beitragen, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören und darüber hinaus die Gefahr eines dritten Weltkrieges herauf zu beschwören.

Begründung:

1. Mit der Lieferung schwerer Offensivwaffen (wie die kürzlich beschlossene Lieferung von Leopard 2 Panzern an die Ukraine) im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an schweren Waffen auf deutschem Boden hat Deutschland den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. Dies war der Deutschen Bundesregierung durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 16.3.2022 bekannt. Sie handelte daher vorsätzlich.

Zitat aus , Seite 6: „Erst...

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Michael Aggelidis, 13. Dez. um 10:05
'Meine' Bundes AG Frieden war auf dem Kasseler Friedensratschlag. Einige interessante Vorgänge spielten sich ab. Zunächst waren die Debatten im Podium und anschließend im Plenum deutlich NATO - kritischer als erwartet. Es gab einige Funktionäre aus der 'alten' regierungsnahen Friedensbewegung. Diese grenzten aus ('60 Millionen C. Tote, Klimaapokalypse steht bevor'). Insgesamt waren die etwa 400 - 500 Teilnehmer jedoch auf der Höhe der Zeit. Die Abschlusserklärung analysierte die internationale Lage durchweg korrekt (!) und stellte alle Tatsachen in den zutreffenden internationalen Zusammenhang, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg der NATO gegen die Russische Föderation auf dem Boden der Ukraine. Hervorzuheben waren die Darstellungen der ehemaligen Diplomaten von Sponeck und von Schulenburg, die geradezu brilliant kritisch gegen die USA und ihre schädliche Politik sprachen. So dies vornehmend verabschiedete man die Erklärung - und dennoch...

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Rede Rolf Kron am Reformationstag 2022 in Wittenberg zur Veranstaltung Reformation 2.0

Putin über die neue Weltordnung: Russland reicht allen Staaten die Hand
Thomas Roeper, 28.10.2022

Liebe Freunde,

Thomas Roeper vom Blog Anti-Spiegel hat die Rede von Herrn Putin beim Valdai Diskussion Club uebersetzt und veroeffentlicht.

Es ist eine bahnbrechende Rede, die alles in den Schatten stellt, was wir bisher von Politikern zu hoeren bekamen und bekommen werden. Herr Putin skizziert unsere neue Weltordnung, die als demokratischer Verband selbstaendiger Regionen und Kulturen verstanden werden kann. Am Ende seiner Rede fasst er es zusammen:

Die künftige Weltordnung nimmt vor unseren Augen Gestalt an. Und in dieser Weltordnung müssen wir jedem zuhören, jeden Standpunkt berücksichtigen, jede Nation, Gesellschaft, Kultur, jedes System von Weltanschauungen, Ideen und religiösen Überzeugungen, ohne jemandem eine einheitliche Wahrheit aufzuzwingen. Nur auf dieser Grundlage können wir im Verständnis für unsere Verantwortung für das Schicksal – das Schicksal der Nationen, des...

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