GuidoStrafanzeige

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Guido
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Strafanzeige

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Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstrasse 30

76135 Karlsruhe

Magdeburg den 2.2.2023



Strafanzeige gegen die Bundesregierung Deutschland wegen Verletzung des Artikels 26 (1) Grundgesetz

Die Deutsche Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorsätzlich Handlungen unternommen, die dazu beitragen, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören und darüber hinaus die Gefahr eines dritten Weltkrieges herauf zu beschwören.[1]

Begründung:

1. Mit der Lieferung schwerer Offensivwaffen (wie die kürzlich beschlossene Lieferung von Leopard 2 Panzern an die Ukraine) im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an schweren Waffen auf deutschem Boden[2] hat Deutschland den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. Dies war der Deutschen Bundesregierung durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages[3] vom 16.3.2022 bekannt. Sie handelte daher vorsätzlich.

Zitat aus [3], Seite 6: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“
2. Darüber hinaus befindet sich Deutschland mit der Lieferung von Geheimdienstinformationen an die ukrainische Armee durch den BND zumindest in einem Graubereich hin zu einer Kriegsbeteiligung.[4]

Zitat aus [3], Seite 9: „Graubereiche zwischen Konfliktteilnahme und Nichtkriegsführung ergeben sich ferner mit Blick auf die Übermittlung von Geheimdienstinformationen sowie von Informationen der Luftaufklärung durch sog. AWACS-Aufklärungs-Flugzeuge, die im NATO-Luftraum an der Grenze zur Ukraine patrouillieren und Informationen an die ukrainische Luftwaffe weitergeben.“
3. Nicht nur, dass nun 82 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion wieder deutsche Panzer rollen, erklärte Annalena Baerbock, die nicht nur Mitglied des Deutschen Bundestages, sondern auch deutsche Außenministerin ist und damit die offizielle Position der Bundesregierung repräsentiert, öffentlich vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24.1.2023: „Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“[5]

Trotz der nachfolgenden hilflosen Interpretationsversuche des deutschen Außenministeriums dazu steht dieser brandgefährliche Satz nun in der Weltöffentlichkeit und trägt nicht gerade dazu bei, einen drohenden Weltkrieg zu verhindern.


Aus den genannten Gründen stellen wir hiermit Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesregierung.



[1] Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 26 (Friedenssicherung)

Absatz (1) „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“.

[2] „Ukrainische Soldaten sollen in Deutschland ausgebildet werden“, Ankündigung der Verteidigungsministerin im Spiegel vom 26.04.2022

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 10decf3545
[3] „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags (Sachstand WD 2 - 3000 - 019/22)
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf
[4] „Hilfe, die zum Ziel führt. Als Teil der Zeitenwende liefert der BND den Ukrainern militärisch nutzbare Geheimdienstinformationen.“ Zeit vom 28.9.2022

https://www.zeit.de/2022/40/ukraine-rus ... ettansicht
„Die Analysen und Aufklärungsergebnisse, darunter Geodaten, können in die Kriegsplanung einfließen und der ukrainischen Armee dabei helfen, Kampfkraft und Moral russischer Einheiten einzuschätzen oder ihre Stellungen zu überprüfen. Die Daten-Lieferungen sind der geheimdienstliche Teil der Zeitenwende. Die Informationen stammen vom Bundesnachrichtendienst (BND). Sie speisen sich aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen und Mobiltelefongesprächen.“

[5] „German Minister: We are fighting a war against Russia“
https://youtu.be/aloAlvRVGKw
https://www.youtube.com/watch?v=LmSZQS3HdTI
download/video/Baerbock in war.mp4
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Guido
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