Rechtssysteme und Verfassung ⇒ Merkel-Schützling schützt Merkel vor Grundgesetz

[Guido]

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Man stelle sich vor: In einem osteuropäischen Land hätte der Regierungschef einen ihm treu ergebenen Abgeordneten als Chef des Verfassungsgerichts durchgedrückt. Und genau dieser würde dann, gemeinsam mit Richtern, die mehrheitlich von Gnaden der Regierungsparteien in dem Gericht sitzen, brav umstrittene Entscheidungen der Regierung bestätigen. Der Aufschrei wäre gewaltig.

Aber genau das ist in Deutschland passiert. Stephan Harbarth stand als CDU-Abgeordneter in der Kritik wegen des Vorwurfs, er habe das Abgeordnetengesetz gebrochen. Merkel hielt zu ihm, der Verdacht bestätigte sich nicht. Später setzte Merkel den Mann aus ihrer Fraktion als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts durch. Der 1. Senat, dem er vorsteht, wirkt seither sehr regierungstreu.

Quelle und weiter lesen:---> https://reitschuster.de/post/merkel-sch ... undgesetz/