HCGuthZwischenbemerkung 2: Die fundamentalen Konflikte ("Widersprüche")..

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HCGuth
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Zwischenbemerkung 2: Die fundamentalen Konflikte ("Widersprüche")..

Beitrag von HCGuth »

... sind nicht aus der Welt zu schaffen mithilfe von Tatsachen-Feststellungen*). Bei denen sich darum auch keine Partei allzulang aufhält.
Rechtbehalten und in Sachfragen triumphieren ist nur ein Kampfmittel, oft mangels besseren, es sind Nebenkriegsschauplätze, die da eröffnet werden, mangels Kampfkraft im Zentrum der Auseinandersetzung.

Die Hauptwidersprüche - dass sie es sind, ist selbstverständlich das erste, worum gestritten wird - sind die folgenden:

- der nicht endende und von ihnen nicht zu beendende Macht-Kampf der bürgerlichen Staaten und Staatenkoalitionen ("imperiale Konkurrenz", "(Welt)Kriegsgefahr");
- die schon darum, nämlich dabei, dafür und damit (als Konkurrenzvorteil) aufrechterhaltene weltweite Ungleichverteilung von Lebens- und Produktions-Chancen, also des Reichtums, zwischen den Nationen;
- die Macht und Einfluss sichernde "nützliche" Ungleichheit innerhalb der Nationen (Produktivitäts-Wachstum auf Kosten von "unproduktivem" Konsum aka Wohlfahrts- bzw Sozialstaat);
- die Frage der einzuschlagenden Fortschrittsrichtung (ökologisch oder technizistisch, wie ressourcen-sparend, komplexitäts-reduzierend usw);
- die Frage, wieviel Aufwand für Konsensbildung (ua Auflösung der Widersprüche) und Koordination getrieben werden soll, und wie sie überhaupt (noch) zustandekommen können (Konflikte können auch entstehen aus Unterschieden der Einschätzung, mit welchen Begrenzungen von Handlungsspielräumen man sich abfinden muss/kann).

Eine Rangskala der "Progressivität" könnte sich entlang dieser Reihe von epochalen Konflikten konstruieren lassen, etwa mithilfe des Kriteriums, wieweit ein politisches Programm Lösung dieser Konflikte sich zum Ziel setzt, vor allem aber, inwieweit es genau dafür auch taugliche Strategien vorsieht.

Zum Beispiel:
1. Die Kombination aus "Friedensorientierung" und "Wirtschaftsnationalismus" der US-"Patrioten"-Partei, also eigentlich die Rückkehr mehr oder weniger zum traditionellen US-Isolationismus, ignoriert die NOTWENDIGKEIT der wechselseitigen Benutzung von Wirtschaftsräumen (erfolgreiche Teilnahme am Weltmarkt), damit Staaten ihre jeweiligen Macht-Vorsprünge gegenüber andern erhalten und ausbauen können.
2. Ein Friedensversprechen von seiten der neoliberalen "Globalisten" (liberalen Interventionisten, die in einer Biden-Administration an Einfluss geiwnnen), dass Abhängigkeiten durch (Welt)Handel Kriege verhindern, ist darin verlogen, als sie die Situation der 90er Jahre zementieren möchten, in der die imperiale Konkurrenz dadurch beendet schien, dass eine letzte Supermacht die Weltordnung garantiert, also gestaltet. Diese Situation ist selbstverständlich nur Ausgangspunkt für nächst-stärkere Grossmächte, der Weltordnungsmacht ihre Einzigartigkeit streitig zu machen.

Beide Standpunkte tun so, als wäre ein Zug IN der imperialen Konkurrenz ein Rückzug oder ein Schritt zu deren Überwindung.
Die Parteien, die Herr Schleim als bürgerlich bezeichnet, ebenso wie ihre "populistischen" Konkurrenten, sind im genannten Sinn reaktionär und nicht-progressiv, als sie die aufgelisteten Widersprüche leugnen, und nicht einmal als Herausforderung anerkennen. Auf der Ebene von Staatlichkeit, die notgedrungen National-Staatlichkeit bleiben muss, sind diese Widersprüche auch nicht zu lösen.
Von daher haben die betreffenden Staatsprogramme allesamt etwas Verlogenes, Illusionäres, oder eben eine Fake-Natur.

*) der Text wurde angeregt durch bzw ist eine Antwort auf einen Artikel von Stephan Schleimn auf telepolis: https://www.heise.de/tp/features/Wie-ge ... 19233.html )
Hans Christoph Guth

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