Demokratie und Rechtzur Staatsraeson - Wahnsinn mit Methode

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willi uebelherr
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zur Staatsraeson - Wahnsinn mit Methode

Beitrag von willi uebelherr »

Wahnsinn mit Methode
Nicht Corona, die Politik ist der Katastrophenfall!
Vera Lengsfeld, 12.11.2021, 17.11.2021
https://vera-lengsfeld.de/2021/11/12/ni ... ophenfall/
https://reitschuster.de/post/wahnsinn-mit-methode/

geschrieben fuer Debattenraum.eu und fb-gruppen

Liebe freunde,

so langsam scheint sich auch im Feld der Corona-Plandemie-KritikerInnen die Erkenntnis duchzusetzen, dass es hier nicht um Gesundheit, um Aufblaehung fiktiver Fianzzahlen geht, sondern um die Stabilisierung der Installation staatlicher Konstrukte als politischer Souveraen und absolutem Herrschaftsdiktat, regional und global.

Selbst auf dem Blog von Boris Reitschuster scheint sich diese Erkenntnis so langsam breit zu machen.

Und selbst Ralf Ludwig musste vor kurzem einraeumen, nach einem Gespraech mit einem Anwaltskollegen, dass die schriftlich niedergelegten Rechtsvereinbarungen keine Bedeutung haben, wenn die Staatsraeson in Frage steht. Der Staatsapparat definiert selbst seinen eigenen Zweck.

Auf dieser Grundlage ist auch das Verhalten der RichterInnen aller Ebenen verstaendlich. Da geht es nicht um ihr Menschsein mit ihrer Angst vor einer Seuche, was ihnen oft unterstellt wird. Hier geht es ausschliesslich um die Anerkennung staatlich konstruierter Gewalt und deren Vollzugsautonomie.

Fuer die vielen "Rechtsgelehrten" und "Rechtspfleger" natuerlich etwas, was ihr ganzes "Rechtsbild" ins Wanken bringt. Wenn wir das ganze Theater etwas verlassen und ganz nuechtern die Umtriebe der staatlichen Akteure betrachten, dann bleibt nichts mehr anderes uebrig.

Wenn Daniele Ganser immer noch damit beschaeftigt ist, "Bruecken zu bauen" ueber Graeben, die eigentlich nicht existieren und sich nur als Phantasmen zeigen, oder besser Kopfgeburten in Zeiten der Hilflosigkeit, deren Anerkennung das Selbstverstaendnis einer buergerlichen Gesellschaft untergraebt, dann deutet es auf ein tiefes Missverstaendnis dessen hin, was wir schon seit 30 Jahren und mehr erleben.

Ich kann mich, dank meines Alters, sehr gut an die 50er und 60er jahre erinnern und habe schon damals das gleiche erlebt. Nur eben mit anderen Vorzeichen und Beschreibungsmustern. Damals ging es gegen "Links", heute gegen "Rechts", wobei die Akteure sich nur unwesentlich geaendert haben. Schon damals war das politisches Berufsverbot ein selbstverstaendlicher Akt.

Aber eines stand und steht immer im Vordergrund: Der Staatsapparat als einzig legitimes Herrschaftsinstrument. Und das gilt fuer alle Formen des Faschismus wie auch fuer die "oesterreichische Schule fuer Oekonomie", die Mutter des "Neo-Liberalismus", der so neu, so "neo", nicht ist.

Aber genau dieses Instrument ist zerfranst dank seiner stetigen Widerspruechlichkeit und Unfaehigkeit. Insofern war klar, dass ein geballter und konzentrierter Destruktionsprozess zivilgesellschaftlicher Verselbstaendigung notwendig wird. Und alle grossen Planungen seitdem laufen auf dieses Ziel hinaus.

Im Umfeld der Vorbereitungen zum "Global 2000 Report" in der USA 1981 gab es eine klare Praemisse: Die menschliche Population muss reduziert werden, weil viele Menschen die Gefahr sozialer Unruhen und Revolutionen verstaerken. Das finden wir nicht im Report, sondern nur in Gespraechen ueber den Report.

Die Trennung von "Geopferten" (Geimpften) und "Ungeopferten" (Ungeimpften) hat keine Substanz. Wenn wir uns auf so etwas einlassen, und sei es nur dadurch, dass wir staendig davon reden und damit dieses Narrativ erst realisieren, deutet darauf hin, dass wie selbst immer noch nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht.

Menschliche Gemeinschaften haben immer 2 Wege zu ihrer Entstehung. Aus dem Lokalen, den realen Lebensweisen, heraus oder per Diktat von Oben installiert. Das erste ist unsere Geschichte, das zweite unserer Geschichte aufgepropft: das roemische Staatsrecht.

Hier liegen die eigentlichen Gegensaetze begraben. In der vermeideten Diskussion um den Begriff "repraesentative Demokratie" kommt es deutlich zum Vorschein. Demokratie laesst keine Repraesentation zu und Repraesentation keine Demokratie. Fuer Immanuel Kant ging es um die repraesentative Republik und er hat Demokratie verstanden als die Herrschaft des Mobs. Genauso Aristoteles wie auch Karl Marx.

Das zentrale Element bei diesem Streit ist immer der Staatsapparat. Eine Demokratie braucht keinen Staatsapparat und die Repraesentation erzwingt einen Staatsapparat. So lag nahe, dass die Bolschewiki in Russland sich primaer auf die Uebernahme des Staatsapparates orientierten und notwendig alle ausrotten mussten, die eine Demokratie anstrebten wie in der Ukraine. Voellig anders bei Hugo Chavez in Venezuela, der die lokalen Lebengemeinschaften, die Gemeinden, im Blick hatte. Wie auch Michail Bakunin und Pjotr Kropotkin.

Die Menschheit dieses Planeten kann bestens ohne eingezaeunte Arreale mit ihren privaten Staatsapparaturen auskommen, weil sich die Gemeinschaften lokaler Gemeinschaften immer ueber thematische Anforderungen ergeben. Bei statischen Konstrukten koennen wir immer davon ausgehen, dass es dabei um private Aneignungsprozesse geht.

So wird auch verstaendlich, dass die Diskussionsbeitraege von Ingeborg Maus und Rainer Mausfeld derart in den Hintergrund gedraengt oder komplett verschwiegen und ignoriert werden, weil sie die eigentliche Problematik beim Schopf fassen und so auch kein Ausweichen oder drum-herum reden moeglich wird.

Das Ganze hat allerdings einen grossen Haken in seiner Konsequenz. Die Demokratie setzt die Selbstermaechtigung zur Selbstorganisation voraus. Fuer all jene, denen die Perspektiven fehlen, sind Fuehrerstrukturen, die sich als Repraesentationsstrukturen zeigen, angenehmer zu ertragen. Dann ist die Richtung des Tuns und Handelns vorgegeben und der Streit bewegt sich in einem Toleranzfeld um diese Linie.

mit lieben gruessen, willi
Asuncion, Paraguay

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