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[Hermann]

Lawrow: Russland ist bereit, NATO und EU Sicherheitsgarantien zu geben

Russland ist bereit, die Nichtangriffspolitik gegenüber EU und NATO in künftigen Sicherheitsgarantien festzuschreiben. Das sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Sicherheitskonferenz. Unter den Rednern war auch sein Kollege aus dem NATO-Land Ungarn.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow tritt auf der Sicherheitskonferenz in Minsk am 28. Oktober auf.

Russland hat nicht die Absicht, Länder der Europäischen Union und der NATO anzugreifen, und Moskau ist bereit, dies in künftigen Sicherheitsgarantien zu verankern. Dies erklärte der Außenminister Sergei Lawrow auf der 3. Internationalen Minsker Konferenz zur Eurasischen Sicherheit. Der Minister betonte, Russland habe wiederholt erklärt, dass es keine Absicht habe, eines der derzeitigen Länder der Europäischen Union und der Nordatlantischen Allianz anzugreifen.

"Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern, aber die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union weichen von der Prüfung dieser künftigen Garantien auf einer wirklich kollektiven Basis ab", erklärte Lawrow.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico westliche Politiker wegen ihrer Hysterie über angebliche Pläne Russlands, eines der westlichen Länder anzugreifen, als "Horrorfilm-Spezialisten" bezeichnet.
Er fügte hinzu, dass für vernünftige Menschen in solchen Äußerungen eine Provokation oder "völlige Inkompetenz" offensichtlich sei. Außerdem verstehe jeder vernünftige Mensch, dass Russland weder früher noch heute noch in Zukunft den Wunsch habe, jemanden anzugreifen, präzisierte der russische Präsident.

Der russische Chefdiplomat merkte in seiner Rede in Minsk an, dass die Führung der westlichen Länder durch das Schüren antirussischer Hysterie nach dem Prinzip "Der Krieg wird alles abschreiben" versuche, Moskau die Verantwortung für ihre eigenen Fehler zuzuschieben, darunter auch zahlreiche Fehler und Misserfolge in der Ukraine-Politik. Lawrow sagte: "Ich würde gerne fragen, ob sich die Europäer sicherer fühlen, wenn ihre Eliten die Kriegsbeile zücken. Ich denke, die Antwort liegt auf der Hand. Wir haben wiederholt erklärt, dass wir weder die Absicht hatten noch haben, ein Land anzugreifen, das derzeit Mitglied der NATO oder der Europäischen Union ist."
Laut dem Minister sagen die EU-Spitzen, dass es nach der Ukraine-Krise Sicherheitsgarantien geben muss, die nicht mit Russland entwickelt werden, sondern gegen Russland gerichtet sind. Es sei auch beunruhigend, dass die NATO ihren Zuständigkeitsbereich künstlich weit über die euroatlantische Region hinaus ausdehnt. Dem Militärbündnis warf er eine aggressive Erweiterungspolitik vor: "Zu diesem Zweck wurde die These von der Unteilbarkeit der Sicherheit der euroatlantischen Region und der sogenannten Indopazifik-Region aufgestellt. Wenn wir fragen, wie dies mit dem Washingtoner Vertrag über die Gründung der NATO vereinbar ist, wird uns gesagt, dass die Organisation ein rein defensives Bündnis bleibt und dazu dient, Bedrohungen für das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten abzuwehren. Aber diese Bedrohungen kämen nun von überall her. Sogar aus dem Südchinesischen Meer und der Taiwanstraße", erklärte der Außenminister. In Wirklichkeit gehe es der NATO darum, China einzudämmen, Russland zu isolieren und eine Konfrontation mit Nordkorea herbeizuführen.
Seinen Worten zufolge widmet die NATO auch anderen Regionen Eurasiens ihre Aufmerksamkeit: dem Südkaukasus, Zentral- und Südasien. "Es stellt sich die berechtigte Frage: Wenn dies der allgemeine Trend ist, wollen wir dann, dass unser gesamter riesiger, wunderschöner Kontinent zum Herrschaftsgebiet der NATO wird? Damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Unter den neuen Bedingungen, unter denen alle Länder, ihre Volkswirtschaften und ihre allgemeine Stabilität voneinander abhängig sind, ist kein Blockdenken wie zu Zeiten des Kalten Krieges erforderlich, sondern eine grundlegend andere Philosophie der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Das Leben selbst drängt uns dazu, im Geiste der Multipolarität und Multilateralität eine neue Ordnung unseres geografischen Raums zu schaffen", betonte der Minister.
Er merkte an, dass echte kollektive Sicherheit nicht auf die Interessen einer kleinen Gruppe von Auserwählten beschränkt sein darf. "Kein Land, keine Gruppe von Ländern und keine Organisation sollte Anspruch auf regionale Vorherrschaft erheben. Leider tut die NATO genau das", erklärte Lawrow.

Die 3. Minsker Internationale Konferenz zur eurasischen Sicherheit findet am 28. und 29. Oktober in der Hauptstadt Weißrusslands statt. Die Veranstaltung wird unter der Schirmherrschaft des Außenministeriums der Republik Weißrussland durchgeführt. An der Konferenz nehmen Delegationen aus mehr als 40 Staaten und sieben internationalen Organisationen teil. Unter den Teilnehmern sind Außenminister, Leiter von Integrationsverbänden, Vertreter von Parlamenten, Forschungsinstituten und Analysezentren aus Europa, Asien und dem Nahen Osten.