Entscheidungsfindung und -umsetzung ⇒ Die Wahlillusion

[Guido]

Hier ein interessanter Beitrag,
welche Möglichkeiten und Chancen
gibt es, die Strukturen der Macht zu verändern.
Spielen dabei Parteien noch eine Rolle,
und wenn ja, welche wäre das?
Viel Spass bei der spannenden Lektüre...

Die Wahlillusion |
Von Felix Feistel


Viel Geraune geht um im Mediendschungel. Wird Sarah Wagenknecht eine neue Partei gründen, oder wird sie keine Partei gründen? Für die einen scheint der Schritt schon festzustehen. So berichtete die Bild bereits Anfang September, dass die neue Partei beschlossene Sache sei. (1) Wagenknecht selber wiegelt ab und dementiert. Doch schon lange setzen die Medien Sarah Wagenknecht geradezu unter Druck, doch endlich ihre Partei zu gründen. Denn schon den ganzen Sommer über spekulieren und theoretisieren sie über diese neue Partei.

Dabei führen sie auch immer wieder Umfragen an, die ein hohes Wählerpotenzial garantieren. Umfragen über Umfragen werden durchgeführt, in denen eine potenzielle Wagenknecht-Partei zweistellige Ergebnisse prognostiziert werden. Mindestens jeder fünfte Bundesbürger könne sich vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. (2) Ein hohes Wählerpotenzial hat Wagenknecht bei Wählern der Partei die Linke und der AfD. (3) Natürlich sind allein die Umfragen absurd, so lange es die Partei noch überhaupt nicht gibt. Denn immerhin hat eine nicht existente Partei noch kein Wahlprogramm, niemand weiß genau, wofür sie stehen würde, wenn sie sich gründete. Allenfalls aus den Positionen und Aussagen von Sarah Wagenknecht selbst könnte ein ungefähres Programm abgeleitet werden.

Dennoch ist die Partei medial bereits sehr präsent. Von manchen Medien wird sie scheinbar gar herbeigesehnt, würde sie doch AfD-Wähler anziehen, und damit die AfD potenziell schwächen. Damit hätte die Wagenknecht Partei eine für das Establishment stabilisierende Funktion, zumindest in dieser Hinsicht. Dabei ist jedoch zu berücksichtigten, dass dies nur für die etablierten Politiker und ihre Mitarbeiter gilt. Wie schon mehrfach ausgeführt ist die AfD keine echte Opposition. (4), (5). Stattdessen ist sie die Wunschpartei des Kapitals, die einen Hyperkapitalismus mit teils rassistischem Anstrich repräsentiert und in einer Koalition mit der CDU dem Finanzkapital den vollen Zugriff auf dieses Land ermöglichen würde.

Demnach ist zu hoffen, dass die Wagenknecht Partei, so sie sich denn gründet, eine echte Alternative darstellen würde, eine Alternative, die sich gegen Ausbeutung durch das Finanzkapital, gegen Privatisierung, gegen Monopolisierung aller Sektoren in den Händen der Oligarchie, gegen die wachsende Überwachung und Verfolgung von Oppositionellen stellen, und sich für Freiheit, Gleichberechtigung, ökonomische Sicherheit und Demokratie einsetzen würde. Doch ist eine solche Alternative tatsächlich zu erwarten? Ein Blick auf das Wählerpotenzial lässt Zweifel aufkommen. Denn da dieses sich zu großen Teilen aus der Linken und der AfD rekrutiert, ist zunächst eine klare Richtung in bestimmten Fragen, beispielsweise der Asylpolitik, nicht zu erwarten. Hier ist Streit vorprogrammiert, auch, wenn Sarah Wagenknecht selbst eine feste Position zu diesem Thema vertritt. Doch die Partei ist mehr, als nur diese eine Person, und eine Partei, die auf eine einzige Person zugeschnitten ist, zum Scheitern verdammt.

Auch, wenn die Wähler und Mitglieder der Parteien der Linken und der AfD es unter Umständen verleugnen mögen, steht noch ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer echten Alternative: Bei beiden Parteien, aus denen sich das Wählerpotenzial rekrutiert, handelt es sich um zutiefst bürgerliche Parteien. Ihre Mitglieder und Wähler hegen bürgerliche Interessen, sie sind aufgewachsen im Industriekapitalismus, gewohnt an einen materiellen, vermeintlichen Wohlstand. Sie haben die Phrasen von den Erfordernissen von Arbeitsplätzen, sicheren Renten, sichere Arbeitsverträge und dergleichen Sozialkitsch weitestgehend verinnerlicht, und damit aber auch das grundlegende Problem eines Gesellschaftsmodells, das auf abhängiger Beschäftigung vom Großkapital beruht, das noch dazu eine zerstörerische, industrielle Basis hat. So wenden sich viele Wähler einer potenziellen Wagenknecht Partei aus genau diesem Grund zu: Die etablierten Parteien haben den Wohlstand dieses Landes verspielt, haben die sichere Energieversorgung zerstört, Nord Stream durch die USA sprengen lassen, und damit die Preise in die Höhe getrieben, ebenso wie die Inflation. Eine neue Partei, so die Hoffnung, wird all das wieder rückgängig machen. Das Wählerpotenzial der Wagenknecht-Partei ist also zurückzuführen auf den drängenden Wunsch, dass alles wieder wird wie es früher einmal war.

Dabei wird jedoch ignoriert, dass es genau diese Verhältnisse waren, die Abhängigkeit von einem monopolistisch agierenden Finanzkapital, die all diese Dinge überhaupt erst möglich, und sogar notwendig gemacht haben. Denn das Finanzsystem ist eigentlich seit 2008 am Ende, und konnte bis 2019 künstlich am Leben erhalten werden. Dann musste der Zusammenbruch mittels Corona-Fake-Pandemie abgefedert und verschleiert, und es mussten neue Märkte mit Gewalt erschlossen werden. Dies waren namentlich die Masken, die Tests sowie die Biowaffen, die fälschlicherweise als Impfung bezeichnet wurden. All das wurde den Menschen mit Gewalt aufgezwungen, es wurde also mit Gewalt ein Absatzmarkt geschaffen, der sich im Ukrainekrieg durch die Waffenlieferungen, die Zerstörung des Landes und den folgenden Wiederaufbau fortsetzt. Hinter all dem stehen reiche Oligarchen wie Bill Gates, sowie die Kapitalsammelstellen Blackrock und Vanguard, die an all diesen Krisen und Kriegen prächtig verdienen. Auch unter der Klimawandelideologie werden mit den Mitteln des Zwangs neue Absatzmöglichkeiten geschaffen. Wärmepumpen, Elektroautos, CO2 Zertifikate, Windräder, Solarkraftwerke, Indoorfarming, Laborfleisch, Insektenburger, und all das monopolisiert in der Hand von Oligarchen und dem Finanzkapital, werden uns aufgezwungen, indem die Alternativen schlichtweg verboten werden.

Das dient der Transformation des kollabierten Finanz- und Wirtschaftssystems, das den internationalen Markt vollkommen monopolisiert, den Menschen periodisch neue Produkte, beispielsweise Impfstoffe aufnötigt, und mittels digitaler Überwachungsinfrastruktur, die ebenso einen hervorragenden Wachstumsmarkt darstellt, gewährleistet, dass die Produkte tatsächlich abgenommen werden, und damit rentabel sind. Damit sind die Profite aufgrund von Zwang und Gewalt, Überwachung und Kontrolle, Verboten und Alternativlosigkeit garantiert. All das hat sich aus dem Finanzkapital ergeben, und ist nicht mehr zurück zu drehen. Ein zurück zu 2019 oder vor 2015 wird es nicht mehr geben, auch nicht mit einer Wagenknecht Partei, schon gar nicht mit der AfD.

Doch selbst, wenn ein Zurück möglich wäre, so würde ein solches Programm nicht die Wurzel des Übels beseitigen. Denn es ist der Industrie- und Finanzkapitalismus, der all den Missständen zugrunde liegt. Er hält Menschen in Unfreiheit, abhängig von Arbeitsplätzen und Geld, abhängig von den vom selben Kapitalismus produzierten Waren, vom Zugriff auf Wohnraum, der sich ebenso in den Händen des Kapitals monopolisiert, vom Zugang zu Wasser und Strom, die in der Hand des Kapitals, oder dessen kleinen Schoßhündchen, dem Staat, liegen. Die Gesundheitsversorgung ist ebenso auf eine Industrie reduziert, die nicht die Gesundheit zum Ziel hat, sondern ewige Profite, und damit eher krank macht, als Menschen heilt, wie die Nahrungsmittelproduktion, die ebenso wenig zur Gesundheit und dem Wohlbefinden der Menschen beiträgt. Der Finanzkapitalismus hat unsere Lebensumwelt vergiftet mit Abgasen, Abfällen, Abwässern, mit elektromagnetischer Strahlung, die mittlerweile beinahe überall ist, und in Form von Smartmetern ebenfalls mit Zwang in alle Wohnungen und Häuser gebracht wird. Der Finanzkapitalismus hat die Menschen in Unfreiheit und Abhängigkeit gebracht, hat ihnen die Fähigkeit zur Selbstversorgung genommen, sie in Städte gesperrt und von sich abhängig gemacht. Es ist das perfekte Sklavensystem, das sich mit dem Schlagwort der Freiheit umgibt, und damit eine Illusion aufrechterhält, in welcher Freiheit reduziert ist auf die Freiheit, die Art und Weise der eigenen Versklavung selbst zu wählen.

Der Finanzkapitalismus formt die Menschen nach seinen Bedürfnissen, und das mit Zwang und Gewalt. Dazu traumatisiert er die Menschen, bricht ihren Willen und pflanzt ihnen den Willen des Kapitals als den eigenen ein, sodass den Sklaven ihre Sklaverei nicht mehr auffällt, sie diese sogar verteidigen, sie lieben, weil sie ihnen materielle Gimmicks als billiges Surrogat für ihre Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstentfaltung hinwirft. Eine Wagenknecht Partei, die dem bürgerlichen Milieu entstammt, will diese Verhältnisse nicht überwinden, sie will die daraus resultierenden Verwerfungen, Leiden und Krankheiten nur geringfügig lindern, aber am grundlegenden System der Sklaverei nichts ändern. Zumindest lässt sich ein solch radikaler Ansatz aus den Äußerungen von Sarah Wagenknecht selber nicht herauslesen. Aber man lässt sich ja gerne überraschen.

Die Frage lautet aber: Wäre eine Wagenknecht Partei überhaupt in der Lage dazu, einen tiefgreifenden, echten Wandel zu bewerkstelligen? Wenn sie wirklich eine Loslösung vom Kapital, von den Oligarchen, dem Zentralismus, dem Geflecht aus Stiftungen, Konzernen und internationalen Organisationen, den USA und der Abhängigkeit anstrebte, bestünde eine echte Chance, dass diese Partei eine solche ermöglichen könnte?

Das würde voraussetzen, dass Parteien und Regierungen tatsächlich die Macht haben, dass in einer Demokratie eine Wahl etwas ändert. Das ist aber nicht der Fall. Denn bei der Demokratie handelt es sich, wie schon in der Vergangenheit dargelegt, um eine Elitenherrschaft. Schon seit den antiken Griechen ist es eine reiche Elite, welche in den sogenannten Demokratien die Geschicke der Stadtstaaten und Staaten lenkt, die darüber entscheidet, gegen wen Krieg zu führen sei, und wer in diesem Krieg kämpfen solle, die Gesetze beschließt und Steuern erhebt, um ihren eigenen Apparat der Fremdbestimmung aufrechtzuerhalten. Demokratie ist also immer nur eine Elitenherrschaft gewesen, und so verhält es sich auch heute.

Die heutige Elite, jene Oligarchen, die ihre Herrschaft hinter einem Geflecht aus Kapitalsammelstellen, Konzernen, internationalen Organisationen, Stiftungen und Regierungen vernebeln, haben die Macht in einem beinahe globalen Ausmaß an sich gerissen, oder meinen zumindest, sich diese anmaßen zu können. Sie verfügen über ein weit gesponnenes Netz aus Soldaten und Geheimdiensten, aus Kapitalanlagen, Schulden und Aktien, die ebenso als Waffen eingesetzt werden können, wie Bomben und Gewehre. So verfügen Konzerne heutzutage über eigene Geheimdienste (7), die nicht allein die Konkurrenz beobachten, wie das in dem verlinkten Artikel noch recht harmlos dargestellt wird.

Andere Länder mussten schon oft erleben, was hier in Deutschland noch relativ unbekannt ist. Konzerne mischen mittels eigenen Geheimdiensten und Söldnertruppen aktiv in der Politik von Ländern mit, entmachten oder töten jene, die ihre Geschäfte gefährden, vertreiben indigene Stämme mit Gewalt von ihren Ländern, um sich den Zugriff auf diese zu sichern, mischen in Kriegen mit, beispielsweise im Kongo, um sich die Ressourcen zu sichern. Dabei agieren einzelne Konzerne aber nicht isoliert, sie sind Teil eines Geflechtes des Tiefen Staates, der auch Geheimdienste und Militär, sowie die nicht wählbaren Spitzenbeamten der Regierungen der USA, einiger europäischer Länder, Australien, Neuseeland und Kanada einschließen. So eilen US-Soldaten zur Hilfe, sollte ein Staat beschließen, das eigene Öl nicht mehr in US-Dollar abrechnen zu wollen, wie Saddam Hussein oder Gaddafi es planten, oder wenn sich Länder aus der Abhängigkeit vom Westen lösen, eine eigene Union, mit eigener Währung gründen wollen, wie Gaddafi es für Afrika ebenfalls geplant hatte.

Auch, wenn dieser westliche Tiefe Staat, der ein Instrument des Finanzkapitals ist, seine Macht über die sogenannte dritte Welt zusehends zu verlieren scheint, und diese sich aus den Fängen des Westens löst, mehr und mehr Waren und Erdöl in Rubel, Rupien oder Yuan abrechnen, sich den BRICS anschließen und die prowestlichen Regierungen in immer mehr afrikanischen Staaten wegputschen, so ist dieser tiefe Staat der Kapitalfraktion hier in Deutschland und in der EU noch immer stark, und er wird dominiert von den Interessen des US-amerikanischen Kapitals.

Darauf, wozu diese Fraktion in der Lage ist, geben die Vorträge des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser einen Hinweis. Ein bekanntes Beispiel für das, was passiert, wenn man sich mit diesem Komplex anlegt, ist der ehemalige US-amerikanische Präsident John F. Kenedy. (8) Dieser plante, die Geheimdienste zu entmachten und den Kalten Krieg zu beenden, und musste dafür mit dem Leben bezahlen, sehr wahrscheinlich hingerichtet von den eigenen Geheimdiensten. Auch sein Bruder, Robert F. Kennedy, wurde getötet, als er als Kandidat für das Amt des Präsidenten antrat. Er plante nämlich, den Mord an seinem Bruder aufzuklären, und auch der jetzige Kennedy-Spross, Robert F. Kennedy Junior, Sohn von Robert F. Kennedy, der Teil der Opposition zum Coronaregime und zur Unterstützung der Ukraine ist, musste bereits einen Anschlagsversuch erleben. (9)

Auch in Europa gibt es immer wieder politisch motivierte Morde. Uwe Barschel, Olof Palme, Dag Hammarskjöld und Alfred Herhausen sind nur einige der bekannteren Namen, die mit einem plötzlichen und unerwarteten Ableben verbunden sind, dessen Aufarbeitung und Ermittlung mehr Fragen als Antworten aufwerfen. (10) Auch hier ist eine Urheberschaft innerhalb der Geheimdienste wahrscheinlich, und waren Auslöser sehr wahrscheinlich die unkonventionellen, für das Finanzkapital geschäftsschädigenden Ansichten und politischen Ideen, deren Verwirklichung nicht gewünscht war.

Doch neben den nationalen Geheimdiensten gab es in der Vergangenheit auch NATO-Geheimarmeen, die in ganz Europa stationiert waren. (11) Diese sollten im Falle einer sowjetischen Invasion diese in einem Partisanenkrieg bekämpfen, mischten sich aber auch aktiv in Wahlen ein, indem sie beispielsweise in Italien Anschläge verübten, die der kommunistischen Partei und ihren Anhängern angehängt wurden, um sie in den Wahlen zu schwächen. Denn das westliche Finanzkapital fürchtete den Aufstieg der Kommunisten, und damit eine Enteignung, sowie den Entzug von Marktanteilen und den Zugang zu Bodenschätzen und Industrie.

Auch in der Bundesrepublik gab es solche Strukturen, die jederzeit einen Bürgerkrieg angezettelt hätten, wenn die Falschen, also früher einmal die Sozialdemokraten, später Kommunisten oder Sozialisten an die Macht gekommen wären. Die Bereitschaft dafür seitens der entsprechenden Organisationen, die auch in den Geheimdienst BND hineinreichen, war da, ebenso wie die Möglichkeit. Dabei rekrutierten sich sowohl BND als auch die Geheimarmeen aus ehemaligen Funktionären und Soldaten des Nazi-Regimes, und wurden explizit mit dem Ziel gegründet, den Kommunismus zu bekämpfen, also die Herrschaft des Finanzkapitals in Europa zu sichern. Es wäre naiv zu glauben, dass diese Geheimarmeen und die Verwicklungen der deutschen Geheimdienste mit dem Ende des Kalten Krieges aufgelöst worden wären. Es ist daher anzunehmen, dass diese Strukturen aktiv würden, sobald eine tatsächliche Alternative an die Macht käme, die tatsächlich eine tiefgreifende Veränderung und Verbesserung für die Menschen anstrebt.

Diese Bedrohung wird ein Grund der Anbiederung des ehemaligen Oppositionsparteien Grüne und Linke an das Finanzkapital sein. Es bestehen also auch im Falle der Wagenknecht Partei zwei mögliche Szenarien im Falle der Erlangung einer Stimmenmehrheit, immer vorausgesetzt, dass es sich bei einer solchen um eine echte Opposition handelt: Erstens könnte sie sich dem Establishment annähern, und von diesem gezähmt werden. Dann würde die Partei in ihrer Rhetorik weiterhin oppositionell bleiben, aber in ihrer Politik die Interessen des Finanzkapitals durchsetzen, ähnlich der AfD und der Linken heute. Mit der Zeit würde sich auch ihre Rhetorik entschärfen, und die Partei sich den etablierten Parteien annähern, bis sie durch nichts mehr von diesen zu unterscheiden ist. Diesen Weg haben die Linken ebenso durchgemacht, wie die Grünen und die SPD. Sogar die CDU hatte in ihrem ersten Programm nach dem zweiten Weltkrieg die Überwindung des Kapitalismus mit aufgenommen, diesen Punkt aber nach kurzer Zeit wieder gestrichen, hat also als erste Partei der Bundesrepublik die Zähmung durch das Finanzkapital erlebt.

Das zweite Szenario im Falle einer überwältigenden Mehrheit für die Wagenknecht Partei und einer Sarah Wagenknecht als Kanzlerin wäre ein JFK-ähnliches Ereignis, in dem Sarah Wagenknecht oder andere, hochrangige Funktionäre Anschlägen zum Opfer fallen würden. Auch ein Bürgerkrieg, ausgelöst durch die NATO-Geheimarmeen und den Tiefen Staat wäre denkbar, oder eine juristische Verfolgung von Mitgliedern der Partei aufgrund gefälschter Straftaten, ähnlich wie in Italien, als den Kommunisten Bombenanschläge in die Schuhe geschoben wurden. All dies würde jedoch wahrscheinlich nur dann eintreten, wenn die Partei eine Annäherung an das Establishment verweigern würde.

Eine echte Veränderung durch Wahlen ist, das zeigt die Vergangenheit, und das zeigen die vielen, gewalttätigen, faschistischen Strukturen des Finanzkapitals innerhalb der Staaten, so gut wie ausgeschlossen. Keine Partei, keine Regierung wird einen tatsächlichen Kurswechsel hin zu einer Politik, welche die Interessen der Bevölkerung über die des Kapitals steht, überleben. Viele, die es in der Vergangenheit versucht haben, mussten diesen Versuch mit ihrem Leben bezahlen, selbst wenn ihre Ziele nur minimale Abweichungen von finanzkapitalistischen Konsens waren. So wollte Olof Palme nicht grundsätzlich den westlichen Kapitalismus in Frage stellen, sondern hatte es lediglich auf eine Entspannungspolitik mit der Sowjetunion abgesehen. Der Präsident Tansanias, Magufuli, wiederum hat die drastische Pandemiepolitik abgelehnt, und diese öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben, indem der Ziegen und Mangos positiv auf Corona testen ließ, und Naturheilkunde und Beten als Antwort auf die Krankheit empfahl. Um das Zwangs- und Impfmandat durchzusetzen musste er beseitigt werden.

Wie ungleich härter muss die Antwort des Systems ausfallen, wenn man das ganze System in Frage stellt, wenn man die Macht der Oligarchie und Konzerne brechen, die internationalen Institutionen und Stiftungen auflösen und ihre Einmischung in die Belange der Menschen beenden, wenn man die Privatisierung beenden, die perversen Mengen an Kapital den Menschen zurückgeben und die Macht in die Hände der Bevölkerung geben will?

Doch trotz all der Hürden, der Geheimdienste und bewaffneten Armeen, die im Untergrund agieren gibt es einen Hoffnungsschimmer. Denn dem westlichen Kapital entgleitet in einigen Teilen der Welt gerade die Macht. Die Ereignisse der letzten Jahre haben einen massiven Wandel in der Welt ausgelöst, in dem sich immer mehr Staaten aus dem westlichen Klammergriff zu lösen vermögen. Wo Saddam Hussein und Muamar al Gaddafi für ihre Ausbruchsversuche noch weggeputscht und getötet wurden, können heute reihenweise afrikanische Staaten aus dem westlichen Konsens ausscheren und sich dem Osten zuwenden. Es scheint, dass die Macht des westlichen Kapitals schwindet. Warum sollte das nur in Afrika der Fall sein? Es wäre möglich, diesen historischen Moment zu nutzen, und sich aus den Klauen des Kapitals zu lösen, auch hier im Westen, hier in Deutschland. Das allerdings vermag keine Partei alleine. Dazu sind wir alle gefragt, uns neue Wege zu überlegen, wie wir in Zukunft zusammen leben und wirtschaften wollen. Eine Partei könnte höchstens einige der Hürden, die das Kapital uns im Laufe der Jahrzehnte in den Weg gelegt hat, beseitigen, und uns dabei helfen, in die Eigenverantwortung zu kommen, und das System aus Produktion, Konsum, Lohnarbeit, Abhängigkeit und Unfreiheit zu überwinden.

Ob eine Wagenknecht Partei dafür die richtige Partei ist, wird sich zeigen, sollte sie schließlich doch gegründet werden. Doch selbst wenn, so darf man nicht erwarten, dass die richtige Partei an der Macht einem alle Arbeit abnimmt. Die Wahl einer Partei entbindet nicht von der Eigenverantwortung, das eigene Leben in die Hand zu nehmen und selbst zu gestalten, jenseits der Zwänge und Unfreiheiten eines totalitären Systems, das die Menschen in die Ketten des Finanzkapitals schmiedet.

Denn Freiheit, die kann nicht jemand anderes für uns erkämpfen, wir können sie nur selbst ergreifen.

Quellen und Anmerkungen


(1) https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

(2) https://www.tagesspiegel.de/politik/hoh ... 22864.html

(3) https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... pitze.html

(4) https://apolut.net/wenn-wahlen-etwas-ae ... x-feistel/

(5) https://apolut.net/rechts-ist-keine-alt ... x-feistel/

(7) https://www.welt.de/wirtschaft/plus1576 ... bosse.html

(8) https://www.youtube.com/watch?v=Ij6NcSM7j78

(9) https://test.rtde.tech/nordamerika/1811 ... k-fordert/

(10) https://www.youtube.com/watch?v=Us7bnmiEUmo

(11) https://www.youtube.com/watch?v=ew_m1faKhP0

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