Rechtssysteme und VerfassungVerfassung/ GG

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SUPRANATIONALITY
Beiträge: 1
Registriert: 08.05.2020, 11:56

Verfassung/ GG

Beitrag von SUPRANATIONALITY »

Ich stelle mir die Frage, ob jetzt nicht die Zeit ist, um dass GG zu ändern, um das Volksbegehren/Volksentscheid wieder zu aktualisieren? Nicht zur Festlegung der Größe der Bundesländer gem. Art. 29 GG, nein, sondern um aktiv bei dem Gesetzgebungsverfahren wirksam werden zu können?
Weimarer Reichsverfassung und Schweiz als pro Beispiele!


Moira
Beiträge: 5
Registriert: 10.05.2020, 23:14

Re: Verfassung/ GG

Beitrag von Moira »

Ich halte Basisdemokratie nur dann für sinnvoll, wenn sichergestellt ist, das ALLE Informationen zugänglich sind UND ein breiter öffentlicher Diskurs geführt werden kann. Beides ist nicht gegeben. Wie könnten wir das garantieren, umsetzen? Wie bekommen wir die Journalismus Eliten los, die sich lieber auf Bilderberger & Co tummeln, anstatt ihre eigentliche Kontrollfunktion zu erfüllen?

Liebe Grüße Moira


Peter F
Beiträge: 25
Registriert: 07.05.2020, 08:02

Re: Verfassung/ GG

Beitrag von Peter F »

Bundesländer... du kannst ja gerne mal in deinem Bundesland oder Kommune nachsehen, was es da für Volksbefragungen so gab. Du wirst feststellen, dass das doch äußerst übersichtlich ist und von den wenigen die es da überhaupt gab, haben es die wenigstens auch noch ins jeweilige Parlament geschafft.
Bei ePeditionen sieht es nicht wesentlich besser aus, nur die wenigstens Petitionen erreichen eine gewisse Aufmerksamkeit, das notwendige Quorum schonmal gar nicht (Change.org o.Ä. lehne ich in diesem Zusammenhang im übrigen weitestgehend ab, da dort keine Nein Stimme möglich ist).
Kurzum, die Möglichkeiten die es so gibt, werden kaum genutzt.

Bei einer der letzten kommunalen Befragungen, es ging da um die Bebauung eines Baugrundstücks, fand man unzählige Flyer im Briefkasten, "Die SPD empfiehlt, Nein", "Die CDU, Ja" usw. voilá, dass Ergebnis dieser Befragung entsprach weitestgehend der letzten Kommunalwahl.

Und um das von Moira aufzugreifen, aber Informationen aus Medien? Ich will jetzt nicht über deren Neutralität diskutieren, aber bei den meisten Themen die es so gibt, wird doch noch nicht mal Wikipedia aufgerufen. Die meisten haben eine Meinung und suchen sich dann die Medien die diese unterstützen, und eben nicht Medien lesen und sich dann eine Meinung bilden. Dieses wäre bei Volksbefragungen doch nicht viel anders.

Des weiteren, wer bestimmt was in einer Volksbefragung überhaupt möglich wäre? Minderheitenschutz, Artikel 1-20 GG usw. Eine Volksentscheidung; also bindend, nicht beratend wie eine Befragung; würde meiner Meinung nach wohl umgehend vorm BVerG landen.

Vielen Befürwortern von sowas geht es vermutlich auch nicht um die Sache selber; auch wenn ich ausdrücklich betone, dass ich dieses dem Threadersteller nicht unterstelle; aber richtet sich der Wunsch nach sowas nicht primär gegen die CDU?
Das Parteiensystem als Ganzes und vielleicht letztendlich z.B. das Wahlrecht, ist aber eine ganz andere Frage.

Kurzum, ja, ich kann den Wunsch nach sowas verstehen, habe an der Sache selber aber doch etliche Kritikpunkte bzw. Fragen.


Moira
Beiträge: 5
Registriert: 10.05.2020, 23:14

Re: Verfassung/ GG

Beitrag von Moira »

Hey,

ich gehe davon aus, das die Umsetzung einer Basisdemokratie eines der größten Kraftakte unserer Geschichte wäre. Da gebe es vieles unklaren und auszuhandeln. Und unsere Medien wie in heutiger Form: nicht tauglich. Vielleicht reicht es die Köpfe auszutauschen, die sich regelmäßig in den Thinktanks und Bilderberger Treffen mit denen speisen, die sie eigentlich kritisch beäugen sollten.

Liebe Grüße Moira


Peter Nowak
Beiträge: 33
Registriert: 08.10.2020, 16:55

Re: Verfassung/ GG

Beitrag von Peter Nowak »

Zunaechst moechte ich als neues Mitglied dieses Forums allen HALLO sagen.
Dann habe ich ein grundsaetzliches Problem mit dem "zurueck zur Verfassung". Das faengt schon damit an, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist. Ich verweise dazu auf die Rede von Carlo Schmid 1948 vor dem Parlamentarischen Rat (http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmi ... gesetz.htm). Das ist aber nicht der Punkt, auf den ich hier hinaus will, obwohl der damit zusammenhaengt: Das Grundgesetz tut in Artikel 20 so, als ob Demokratie durch freie Wahlen gekennzeichnet sei (https://dejure.org/gesetze/GG/20.html) und das ist ins allgemeine Bewustsein eingegangen. ES IST ABER EINE LUEGE! Die Grundlage der Demokratie ist NICHT das Vorhandensein von freien Wahlen, sondern das Recht des Volkes, unuebertragbar, jederzeit selbst ueber seine Verfassung zu entscheiden (siehe dazu Rousseaus "Gesellschaftsvertrag", aber davor schon fuer die Antike Cicero "Vom Staate" und fuer das Mittelalter Johannes Althusius "Politik"). Das nennt man in der Neuzeit "Volkssouveraenitaet" (nicht zu verwechseln mit der Souveraenitaet des Staates, die die Rechten einfordern; die ist nur ein Ausfluss der Volkssouveraenitaet). Dieses Recht ist unuebertragbar, weil bei einer Uebertragung nicht mehr das Volk souveraen waere, sondern der oder diejenigen, auf den oder die es uebertragen wuerde. Uebertragung wuerde also in Wirklichkeit Abschaffung bedeuten.
Also Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveraenitaet, das Volk gibt die Verfassung und das Parlament hat auf ihrer Grundlage zu arbeiten. Dadurch ist das Parlament ein Diener des Volkes und das Volk Herrscher des Parlamentes, das heisst: das Volk herrscht (= Demokratie)..
Das ist aberin der "BRD" nicht der Fall. Hier wird die Verfassung vom Parlament gegeben und das Volk hat zu gehorchen. Souveraen ist hier also nicht das Volk, sondern das Parlament. Es ist nicht Diener, sondern Herr des Volkes. Daraus folgt: hier gibt es keine souveraenen Staatsbuerger, sondern nur Untertanen des Parlamentes. Eine solche Gesellschaft nennt man NICHT Demokratie (auch ist eine LUEGE im GG), sondern eine Oligarchie. Im Prinzip leben wir wie unter dem Feudalismus. Das Volk ist hier praktisch versklavt, denn Art. 20 GG faelscht die Bedeutung der Volkssouveraenitaet und schafft sie ab und zwar nach Art. 79 GG (vergleiche dazu https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ewigkei ... th%C3%A4lt.) AUF EWIG!
Das ist der Grund, weshalb ich das "Grundgesetz" ablehne und meine, dass wir als Linke UNBEDINGT fuer die Durchsetzung der Volkssouveraenitaet kaempfen sollten.


scilla
Beiträge: 250
Registriert: 10.06.2020, 17:45

Re: Verfassung/ GG

Beitrag von scilla »

die Grundlage der drei guten Gesellschaftsformen ist die Diskussion
  • in der Monarchie diskutiert ein vergeistigter Philosophenkönig
  • in der Aristokratie diskutieren die Besten
  • in der Demokratie diskutiert das Volk
die Grundlage der drei schlechten Gesellschaftsformen ist die Willkür
  • in der schlechten Monarchie regiert ein Tyrann
  • in der schlechten Aristokratie regieren Oligarchen
  • in der schlechten Demokratie regiert der Pöbel
die BRD war eine Mischung aus Monarchie (Bundespräsident), Aristokratie (Bundesversammlung, Senat) und Demokratie (Parlament)
die DDR war eine Oligarchie (Parteibonzen, Militär, Stasi)

Deutschland ist aktuell eine Oligarchie mit der Tendenz zur Pöbelherrschaft

die Corona-Einschränkungen werden nicht diskutiert
die Wirtschaftssektoren werden nicht diskutiert
die Verfassung wird nicht diskutiert


Peter Nowak
Beiträge: 33
Registriert: 08.10.2020, 16:55

Re: Verfassung/ GG

Beitrag von Peter Nowak »

in der Monarchie diskutiert ein vergeistigter Philosophenkönig
Mit sich selbst???
Weiter: Das Wesen der Demokratie ist eben nicht die Diskussion (obwohl das von interessierter Seite sicher befuerwortet wetden wuerde), sondern die Selbstorganisation der Gesellschaft und das heisst: Ihre Selbstbeherrschung. Man kann viel diskutieren, ohne dabei Entscheidungen beeinflussen oder gar faellen zu koennen, und genau dies ist hier der Fall.

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