Rechtssysteme und VerfassungWegen einer Pandemie das Demonstrationsrecht abschaffen?

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Guido
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Wegen einer Pandemie das Demonstrationsrecht abschaffen?

Beitrag von Guido »

Wenn man den Bürgern im Moment diese Frage stellen würde, die Mehrheit würde sich für die Abschaffung der Versammlungsfreiheit, etwas öffentlich kundgeben zu dürfen, entscheiden, ist so mein Bauchgefühl.
Weil die große Mehrheit noch nie eine Demo besucht hat, bzw. eine Kritik an der Obrigkeit, am Staat, für verwerflich und "ungezogen" hält. So etwas macht man nicht, sich gegen den Staat auflehnen, die meinen es doch gut und es ist alles so schwierig, das können doch nur solche erfahrenen Spezialisten wie eine Frau Merkel oder ein Herr Söder alles durchschauen, was wir ihnen alles zu verdanken haben.

Würde das Bundesverfassungsgericht solch eine Abstimmung des Bundestages kippen? Sind die ursprünglichen Motive der Väter des Grundgesetzes immer noch Motivation unserer obersten Verfassungsschützer? Oder sind sie inzwischen auch nur noch Marionetten und abhängige Erfüllungsgehilfen?

Hier zu ein interessanter Artikel zum Thema.

https://www.rnd.de/politik/corona-demo- ... 18_qLxC_Xo

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