Rechtssysteme und VerfassungWollen wir zurück zur Verfassung oder eine Übernahme durch fremde Mächte?


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Guido
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Wollen wir zurück zur Verfassung oder eine Übernahme durch fremde Mächte?

Beitrag von Guido »

Ich möchte auch mal kurz zu dem Beitrag von Manuel etwas sagen.
Ich titele seinen Beitrag von letzter Woche mal kurz mit folgender Überschrift:

Ruf nach den Alliierten über die russische und US-amerikanische Botschaft nach einer Militärregierung, Absetzung der aktuellen Regierung Merkel

Über die Sinnhaftigkeit dieser Forderung und deren Auswirkungen möchte ich hier nicht weiter sprechen, das hat mein Vorredner ausführlich getan.
Aber der Aufruf, die aktuelle Regierung gegen eine Militärregierung auszutauschen, wäre verbunden mit einer nicht gewaltfreien Auseinandersetzung.
Das Gewaltmonopol der BRD liegt bei der Exekutive, also bei Polizei und Militär.
Diese handeln auf der Grundlage von Gesetzen und Anweisungen ihrer Minister. Diese Minister wurden von der gewählten Bundeskanzlerin eingesetzt. Ob wir jeder einzelner damit einverstanden sind oder nicht, spielt hier keine Rolle, das ist die Faktenlage. Der Aufruf, diese Kräfte von außen, von Russland oder den USA, zu entmachten, wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht, außerdem werte ich solch einen Aufruf als Aufruf zur Gewalt.

An dieser Stelle distanziere ich mich deutlich von diesem Aufruf. Auch der Anmelder, der Verein als Veranstalter hier, würde nicht mehr zur Verfügung stehen, sollte sich diese samstägliche Kundgebung in diese Richtung entwickeln.

Ich gehe immer noch davon aus, dass über die Gerichte dieses Landes, aber auch über den Druck der Menschen von der Straße und in den sozialen Netzwerken unser Grundgesetz aber auch die Landesverfassungen wieder ihre volle Gültigkeit und Wirksamkeit erhalten. Die stärkste Kraft, vor der sich unsere Berufspolitiker am meisten fürchten, ist die Kraft der öffentlichen Meinung.

Wenn wir echte Demokratie, also Volksherrschaft wollen, dann geht das nur, wenn sich das Volk selbst ermächtigt, seine eigene Regierung in demokratischen Wahlen selbst bestimmt.
Eine mit Gewalt installierte Regierung würde unweigerlich eine weitere Diktatur schaffen, wo wenige Menschen über die Mehrheit bestimmen.

Zu dieser Thematik sollten wir uns auch außerhalb unserer Kundgebungen und Treffen austauschen können. Denn echte Demokratie hatten wir nie und muss von den Menschen erst einmal gelernt werden. Unsere derzeitigen Machthaber werden uns dabei allerdings nicht unterstützend zur Seite stehen. Deshalb möchte ich noch einmal alle politisch Interessierten einladen, die nicht nur demonstrieren wollen, sondern sich aktiv bei der Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft einbringen wollen, mit uns gemeinsam in einem politisch neutralen Internetforum mitzuarbeiten.
www.Debattenraum.eu
Hier die Rede...
https://www.youtube.com/watch?v=zOl_CIKarlw


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Guido
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Re: Wollen wir zurück zur Verfassung oder eine Übernahme durch fremde Mächte?

Beitrag von Guido »

Hier der Beitrag meines Vorredners.

https://youtu.be/K5ZBAv6VYaA


Themenersteller
Guido
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Re: Wollen wir zurück zur Verfassung oder eine Übernahme durch fremde Mächte?

Beitrag von Guido »

Hier der Ruf zu Trump und Putin...

https://youtu.be/yMIrikOqnyk?t=370


scilla
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Re: Wollen wir zurück zur Verfassung oder eine Übernahme durch fremde Mächte?

Beitrag von scilla »

die Besatzung in der Nachkriegszeit hat Westdeutschland lange Zeit gutgetan
(als es in den 80ern gefährlich wurde, kam, Gott sei Dank, Gorbatschow an die Macht)

nur wegen der Besatzung haben wir ein föderales System,
welches seinerzeit auch noch keinen Wasserkopf in der Hauptstadt hatte

es gab zwar reaktionäre Kräfte, aber die waren ebenfalls föderal zersplittert

dazu lockerte sich die CDU in den 80ern mit Richard von Weizsäcker, Rita Süßmuth und Klaus Töpfer

die Verlagerung der Hauptstadt nach Berlin,
die Ausrichtung auf Aktien und global players,
die für Frankfurt angestrebte EU-Finanzmetropole

haben aber in Deutschland ein Regime entstehen lassen,
welches es zu beenden gilt


...........................

wenn jemand mit der Leistung der Regierung nicht einverstanden ist,
dann neigt dieser jemand dazu, zu sagen:

(1) 'mein Gott, sind die doof!'

oder

(2) 'das machen die mit Absicht!'

im Fall (2) handelt es sich um eine Verschwörungstheorie
und die lässt sich ohne Gerichtsverfahren nicht beurteilen

wenn also die Corona-Entscheidungen aus parteistrategischen Gründen oder Lobbyinteressen getroffen worden sein sollten,
wäre die Rückkehr zur Normalität ein Tribunal

dem Tribunal geht es um Rache und Abschreckung

im Fall (1) handelt es sich um eine Diagnose
und die lässt sich leicht durch eine (notfalls zu gründende) Partei dem Volk erklären

wenn also die Corona-Entscheidungen aus Blödheit getroffen worden sein sollten,
wäre die Rückkehr zur Normalität die öffentliche Diskussion

die öffentliche Diskussion ist Kennzeichen einer Demokratie


Christoph Petzold
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Re: Wollen wir zurück zur Verfassung oder eine Übernahme durch fremde Mächte?

Beitrag von Christoph Petzold »

Ich finde die Idee um Hilfe zu bitten toll. Wir sollten natürlich ganz genau schauen wie diese Hilfe aussehen kann. Sie sollte konstruktiv sein, einschließend, integrierend, nicht ausschließend und trennend. Vernetzung mit internationalen Organisationen, Freiheits-und Wahrheitsbewegungen find ich super.

Sich ans Militär zu wenden halte ich für falsch. Das ist der alte Weg: Teile und Herrsche.


scilla
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Re: Wollen wir zurück zur Verfassung oder eine Übernahme durch fremde Mächte?

Beitrag von scilla »

Christoph Petzold hat geschrieben:
22.06.2020, 17:14
Ich finde die Idee um Hilfe zu bitten toll. Wir sollten natürlich ganz genau schauen wie diese Hilfe aussehen kann. Sie sollte konstruktiv sein, einschließend, integrierend, nicht ausschließend und trennend. Vernetzung mit internationalen Organisationen, Freiheits-und Wahrheitsbewegungen find ich super.

Sich ans Militär zu wenden halte ich für falsch. Das ist der alte Weg: Teile und Herrsche.
wenn sich die Regierung mehr um sich selbst als um die Bevölkerung kümmert
und Entscheidungen im Namen des Staates gegen das Volk (siehe Corona) trifft,
dann ist die Frage nach einer neuen Schutzmacht angebracht

sollen es die Rocker sein?
sollen es die militanten Rechten sein?
sollen es die militanten Linken sein?
sollen es die ...

den Regimetreuen ein bißchen Angst zu machen, schadet nicht,
aber es darf dadurch kein größeres Unrecht geschehen

es soll schließlich diskutiert werden
(vor Gericht, in der Politik, in den Medien)


Christoph Petzold
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Re: Wollen wir zurück zur Verfassung oder eine Übernahme durch fremde Mächte?

Beitrag von Christoph Petzold »

Hier ist konkret der Ruf von Manuel nach Truppen von Trump und Putin, um die Ungerechtigkeit in Deutschland zu beenden: https://youtu.be/yMIrikOqnyk?t=479 Das ist nicht vereinbar mit meinem gewaltfreien Grundverständnis. Es ist der Ruf nach einem Militärputsch. Wer das Militär von anderen Staaten einlädt, um im eigenen Land einzugreifen, der ruft zum Militärputsch auf. Davon hat sich Guido als Verantwortlicher zu distanzieren. Das hat er getan, super gemacht!

Manuel, du machst die Perspektive auf Militärputsch oder Nichtstun. Das ist Schwaz/Weiß-Denken. Es gibt 1 Mio friedliche Wege außer "Nichtstun".

Wir sollten uns alle davon distanzieren auch du Manuel. Sieh den Fehler ein und distanziere dich inhaltlich und wir können weiterhin gemeinsam nach konstruktiven Lösungen suchen und neue friedliche Wege gehen.

Hier ist nochmal das Video mit der Rede von Manuel: https://m.facebook.com/Wahrheitssuchend ... y.php&_rdr


Christoph Petzold
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Re: Wollen wir zurück zur Verfassung oder eine Übernahme durch fremde Mächte?

Beitrag von Christoph Petzold »

scilla hat geschrieben:
23.06.2020, 13:52
Christoph Petzold hat geschrieben:
22.06.2020, 17:14
Ich finde die Idee um Hilfe zu bitten toll. Wir sollten natürlich ganz genau schauen wie diese Hilfe aussehen kann. Sie sollte konstruktiv sein, einschließend, integrierend, nicht ausschließend und trennend. Vernetzung mit internationalen Organisationen, Freiheits-und Wahrheitsbewegungen find ich super.

Sich ans Militär zu wenden halte ich für falsch. Das ist der alte Weg: Teile und Herrsche.
wenn sich die Regierung mehr um sich selbst als um die Bevölkerung kümmert
und Entscheidungen im Namen des Staates gegen das Volk (siehe Corona) trifft,
dann ist die Frage nach einer neuen Schutzmacht angebracht
...
Der Ruf nach der Schutzmacht spiegelt die eigene Ohnmacht und Abgabe der Verantwortung wieder. Nur wer bereit ist sich selbst zu helfen, dem kann auch geholfen werden.


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Guido
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Re: Wollen wir zurück zur Verfassung oder eine Übernahme durch fremde Mächte?

Beitrag von Guido »

Ich hatte den Manuel noch mehrere Male angesprochen, seinen Ruf nach Truppen, ob nun von Trump oder Putin, um die Merkel-Regierung zu entmachten, zurück zu nehmen, oder in eine gewaltfreie Kommunikation zu lenken.

Er sagt zwar, es soll alles total friedlich ablaufen, er wäre ein "Friedens-Krieger", aber wie soll so etwas gehen?

Der Versuch, einen Staat, eine Merkel-Regierung, mit US-Militär zu bedrohen, eine Regierung abzulösen, egal, ob da eine Bombe fällt oder nur eine Kugel den Pistolenlauf verläßt, so etwas ist Bruch des Völkerrechtes. Wer das nicht begreift, sollte auf der politischen Bühne, auch auf einer Demo, lieber den Mund halten. Denn er gefährdet die Gruppe, unsere Initiative und unsere Ergebnisse seit Wochen, aber auch sich selbst. Mit solch einer Steilvorlage, den Staat mit fremder Macht stürzen zu wollen, darauf haben die Verfassungsschützer, sorry, die Staatsschützer, nur gewartet.

Die Initiative proVerfassung, www.proVerfassung.de, nimmt Abstand von allen Unterstützern, die derartige Briefe und Bekennerschreiben an die russische bzw. US-amerikanische Botschaft senden, um mit Militäreinsatz die Regierung der BRD zu stürzen. Das widerspricht den Prinzipen unserer Grundregeln, gewaltfrei die Verfassung unseres Bundeslandes, über die Kraft der öffentlichen Meinung, zurück zu erlangen.

Wer der Telegram-Gruppe ProVerfassung.de gerne beitreten will, bitte kurze Info an mich.


scilla
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Re: Wollen wir zurück zur Verfassung oder eine Übernahme durch fremde Mächte?

Beitrag von scilla »

Guido hat geschrieben:
04.07.2020, 05:25
Das widerspricht den Prinzipen unserer Grundregeln, gewaltfrei die Verfassung unseres Bundeslandes, über die Kraft der öffentlichen Meinung, zurück zu erlangen.
das GG wurde in Richtung eines EU-Staates geändert
diese Änderungen waren falsch

dagegen sind Änderungen des GG in Richtung Umweltschutz (Ökobilanz) und Urheberschutz (fair use) seit langem überfällig

die Großen Koalitionen der letzten 20 Jahre (Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, dazu Mehrheit im Bundesrat, dazu Buindespräsident)
haben diesbezüglich versagt,
wurden dafür aber nicht von der LINKSPARTEI angemacht

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