MenschenrechteWo ist deine rote Linie?

Antworten

Themenersteller
Guido
Beiträge: 661
Registriert: 24.04.2020, 01:42
Wohnort: Magdeburg

Wo ist deine rote Linie?

Beitrag von Guido »

Was muss erst passieren, dass wir gegen diesen schleichenden Prozess, den Weg zur Diktatur, in eine digitale und lückenlose Kontrolle, endlich gemeinsam aufstehen?

Wo ist deine persönliche rote Linie?

Es ist an der Zeit für eine neue Gesellschaft. Wir brauchen eine gewaltfreie, intelligente Revolution.

Dafür haben die Gründungsväter des Grundgesetzes den Artikel 146 extra vorgesehen.
Screenshot_20201102_000412.jpg
Screenshot_20201102_000412.jpg (256.96 KiB) 3173 mal betrachtet


Klaus
Beiträge: 30
Registriert: 22.06.2020, 03:43

Re: Wo ist deine rote Linie?

Beitrag von Klaus »

Guido hat geschrieben:
02.11.2020, 00:42
Es ist an der Zeit für eine neue Gesellschaft. Wir brauchen eine gewaltfreie, intelligente Revolution.

Dafür haben die Gründungsväter des Grundgesetzes den Artikel 146 extra vorgesehen.
Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.
Warum sollte eine neue Verfassung (das sieht Art.146 vor) etwas ändern, wenn bereits das jetzige Grundgesetz (aktuelle Übergangs-Verfassung) gebrochen werden kann und gebrochen wird. Dasselbe wird dann auch mit einer neuen Verfassung geschehen, solange es keine funktionierende Kontrollinstanz gibt, die die Einhaltung durchsetzt.

Zum Begriff der 'roten Linie'
ich halte ihn für einen taktischen Dilettantismus.
Rote Linien bilden automatische Prozeduren,
die zu Kettenreaktionen führen,die schnell unkontrollierbar werden.
Beispiel:
Obama hatte einen Giftgas-Einsatz in Syrien als 'Rote Linie' deklariert - der dann prompt kam, aber auf Grund seiner herausragenden Vorab-Deklaration nicht mehr hinterfragt wurde.


Themenersteller
Guido
Beiträge: 661
Registriert: 24.04.2020, 01:42
Wohnort: Magdeburg

Re: Wo ist deine rote Linie?

Beitrag von Guido »

@Klaus
In einer neuen Verfassung ist das dann geregelt, dass es Kontrollinstanzen gibt. Dass Grundrechte nicht so wie geschehen, außer Kraft gesetzt werden können.

Mit dem Begriff rote Linie meinte ich so etwas wie Schmerzgrenze.
Wie lange lassen wir uns das alles bieten? Ab wann wird der einzelne aktiv? Vielleicht hilft dir das Beispiel mit dem Wasser im Topf und dem drinnen sitzenden Frosch, welches langsam erwärmt wird.


Klaus
Beiträge: 30
Registriert: 22.06.2020, 03:43

Re: Wo ist deine rote Linie?

Beitrag von Klaus »

Guido hat geschrieben:
08.11.2020, 13:56
@Klaus
In einer neuen Verfassung ist das dann geregelt, dass es Kontrollinstanzen gibt.
Das gibt es auch jetzt bereits in Form von Verfassungsgericht etc
Hier ist jedoch eine Anpassung an die gegenwärtigen Gegebenheiten nötig.
Verfassungswidrige Entscheidungen der Regierung werden regelmäßig vom Verfassungsgericht einkassiert, aber nicht bestraft.
Am Beispiel der Überwachung kann man gerade wieder sehr schön beobachten, wie kurz nach jedem Urteil wieder ein vergleichbares verfassungswidriges Gesetz eingebracht wird. Frau Lambrecht (Justizministerin, SPD) hat sich diesbezüglich gerade erst wieder hervor getan.
Solange der Bruch des Grundgesetzes straflos bleibt, wird sich das nicht ändern. Daran würde auch eine neue Verfassung nichts ändern.

Strafen werden im Strafgesetzbuch (StrGB) geregelt:
Der §339 besagt:
"Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nötigt, wird mit Gefängnis bestraft.“
Dieser Paragraph wurde jedoch 1942 durch Führererlass außer Kraft gesetzt (die wussten offensichtlich genau um die Dimension ihres Rechtsbruches)

Hier gilt es, dem Grundgesetz wieder nachhaltig Durchsetzungskraft zu verleihen.
Ich habe aber noch nirgends Forderungen nach einer Wiederinkraftsetzung des §339 gesehen.
Alle beklagen sich nur, dass niemand sich an Gesetze hält aber niemand sanktioniert das.

Btw. Wie würden wohl die Corona-Maßnahmen aussehen, wenn Politikerbei Rechtsverstößen Strafen befürchten müssten?!

Antworten

Zurück zu „Menschenrechte“