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Nach ihrem überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 ist die Linkspartei im politischen Mainstream angekommen.

Wie ist es so weit gekommen?
Und warum war die Linkspartei erfolgreicher als das BSW?

Eine Spurensuche zwischen
TikTok, Haustürwahlkampf,
Sozialberatung und Anpassung
an den Zeitgeist.

Was ist mit Erfolg gemeint?
Natürlich nur das prozentuale Abschneiden bei Wahlen. Ob das letztendlich positive Auswirkungen auf die Situation der Wähler hat, die sie gewählt haben, sei dahin gestellt.

Will man das Comeback der Linkspartei mit einem Ereignis, einem Datum beginnen lassen, dann wird dieses wohl
der 29. Januar 2025 und
die damalige Bundestagsdebatte sein.

Zu dieser Zeit liegt die Linkspartei in den Umfragen fast bei allen Instituten
unter fünf Prozent.

Die CDU hat einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht.

Nach emotional geführter Debatte stimmen AfD und FDP zu, das BSW enthält sich.
Die nach dem Bruch der Koalition im November verbliebenen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die 28 Mitglieder der Gruppe der Linken stimmen dagegen.

Nach der Verkündung des Ergebnisses ist die Empörung auf der linken Seite des Parlaments groß. Am stärksten entlädt sie sich in der spontanen Rede
von Heidi Reichinnek.

Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag ergreift die Chance in der laufenden heißen Phase des Wahlkampfs. Sie wiederholt das, was sie zuvor in der Debatte gesagt hat und erklärt ihre Partei zur Brandmauer:

„Und wir alle werden auf die Straße gehen. Wir alle werden an die Wahlurnen gehen. Und das kann ich Ihnen versprechen:
Wir werden dafür sorgen,
dass das jetzt hier ein Ende hat.

Und ich sage auch an die Adresse
von SPD und Grünen:
Schließt eine Koalition mit dieser Union aus. Es kann euch nur schaden.
Aber ich sage auch den Menschen da draußen: Gebt nicht auf, sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land.
Auf die Barrikaden!“

Auf die Barrikaden, das kommt an,
auch wenn die Rede außer der Frontstellung gegen die CDU und gegen die AfD
wenig Inhalt hat.

Reichinnek positioniert sich und damit die Linkspartei zu den Antipoden der AfD.
Die Rede wird in den sozialen Medien sofort massiv verbreitet, die spontanen zweieinhalb Minuten sind beispielsweise bei Tiktok mittlerweile mehr als acht Millionen Mal aufgerufen worden.

Schon in der Woche nach der Rede ist sie laut einer Analyse des Branchenmagazins Meedia über alle Ausspielwege mehr
als 29 Millionen Mal angezeigt worden.

Und bereits in der ersten Februarwoche liegt die Linkspartei in den meisten Umfragen über fünf Prozent.
Die Werte steigen bis zur Wahl weiter.
Der Wahlkampf endet mit dem Comeback. Die Linkspartei ist mit Fraktionsstärke zurück im Bundestag.

Am 6. Mai verhalf die neue Linksfraktion dann Friedrich Merz zur Kanzlerschaft.

Sie hatte sich noch zwei Tage nach der Wahl im Bundestag als verbalradikale Opposition präsentiert und mit dem Ausruf „Alerta alerta Antifascista“ quasi den passenden Abschluss eines polarisierenden Wahlkampfes inszeniert.

Nun sorgte man für geordnete Verhältnisse und stimmte einem zweiten Wahlgang noch am Tag des ersten zu, nachdem Merz die erste Runde noch verloren hatte.

Eine zweite Runde war eigentlich laut Geschäftsordnung des Bundestages erst Tage später vorgesehen.
„Wir haben das Chaos verhindert“,
sagte der frühere Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hinterher über die Zustimmung zur zweiten Kanzlerwahl an einem Tag.

Union und SPD
hatten mit der Linken gesprochen, damit die erneute Kanzlerwahl nicht von der AfD abhing.

Der Kampf gegen Rechts, der mit der Barrikaden-Rede von Reichinnek ihren Höhepunkt erreichte, ist letztlich ein Kampf, den die Linkspartei an der Seite derer kämpft,
die für Sozialabbau,
die Corona-Maßnahmen oder auch
die Aufrüstung und
die Waffenlieferungen an die Ukraine stehen.

Rainer Mausfeld beschreibt es so:

„Der von oben verordnete ‚Kampf gegen Rechts‘ ist also, wie auch der ‚Kampf gegen Desinformation‘, heuchlerisch.

Er dient wesentlich zur Erzeugung von Angst, die sich dann zur autoritären Durchsetzung von Maßnahmen der Meinungskontrolle und Zensur nutzen lässt, um auf diese Weise die Stabilität der herrschenden Machtverhältnisse zu sichern.“

Die Kulturjournalistin Susann Witt-Stahl verortet die Linkspartei dennoch in der „Spaßblase“:

„Die Linke lässt seit 2024 auf Tik Tok und anderen Social-Media-Kanälen Tsunamis von Reels und anderen Videos dort los,
wo die bauchlinke Gen Z
mit gefühlter Affinität für die Grünen unterwegs ist.

Die Message ist immer die gleiche:
Die Linke ist die ‚Gute-Laune-Party-Partei‘ mit Lust auf die ‚gute Sache‘,
die mal der Mietendeckel,
mal die Unterstützung der Queer-Community,
mal ein bisschen mehr Besteuerung der ‚Superreichen‘ und gerechtere Verteilung ist.“

Festzustellen ist:
Die aktuellen Positionen in der Linkspartei sind oftmals von den Aussagen anderer Politiker von der CDU über die SPD bis zu den Grünen kaum zu unterscheiden.

So hat der ehemaligen Parteivorsitzende Martin Schirdewan im Februar die Ukrainepolitik der EU gegen die Kritiker aus Ungarn oder der Slowakei verteidigt

und die Bundestagsabgeordnete
Janina Böttger im Januar Sanktionen gegen EU-Bürger.

Es drängt sich die Schlussfolgerung auf: Wenn sich eine solche Partei in anderen Politikfeldern radikal gibt, sie zudem als Stoßtrupp gegen eine rechte Bedrohung auftritt und viele gerade auch junge Menschen an sich bindet,
dann nützt sie dem herrschenden Establishment.

Auch deshalb wird sie (zumindest vorerst) an der Seite der Regierungsparteien geduldet.

Vielen Dank an Laura, die sich die Arbeit gemacht hat, zum Phänomen dieser Partei, die noch immer den Namen LINKS im Namen trägt, zu recherchieren.