Zitiert aus Cicero:
Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht
Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus
nicht vom Impfstatus abhängt,
umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht
und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt.
Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict
fragt in seinem Gastbeitrag, was denn eigentlich die Rechtsgrundlagen
für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind,
und kommt zu dem Fazit:
Die Maßnahmen sind verfassungswidrig. (…)
Während etwa noch die an der Harvard School of Public Health
von Professor Subramanian und Dr. Kumar durchgeführte
vergleichende Meta-Studie zur Delta-Variante
zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen ist,
dass es keinen sichtbaren Zusammenhang
zwischen Impfungen und Inzidenzzahlen
im Vergleich von Ländern mit hoher oder niedriger Impfquote gibt,
hat sich das Bild mit Omikron nun offenbar sogar umgekehrt:
Die Geimpften und Geboosterten scheinen
die neuen Treiber der Pandemie.
Die zweite dänische Haushaltsstudie
(„SARS-CoV-2 Omicron VOC Transmission in Danish Households“)
etwa verdeutlichte das Bild in absoluten Zahlen:
79,1% aller Omikron-Fälle sind doppelt,
10,6% dreifach und nur
8,5% ungeimpft.
Gegenüber der Delta-Variante war die SAR mit Omikron
bei Ungeimpften um das 1,17-fache,
bei doppelt Geimpften um das 2,65-fache und
bei Geboosterten um das 3,66-fache erhöht.
Die Schlussfolgerung, die in Deutschland
aus dieser Entwicklung gezogen wurde, kennen wir:
„Boostern, boostern, boostern!“
Die Konsequenz, die Dänemark,
aber auch England, Israel, Norwegen, Finnland, Schweden daraus gezogen haben,
kennen wir auch:
Ende aller Maßnahmen!
Ende aller Maßnahmen!
Jedenfalls das Ende aller allein am Impfstatus orientierter Ausgrenzungen ist überfällig.
Art. 3 GG verbietet es,
wesentlich Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln.
Nicht nur für einzelne Bereiche, wie den Einzelhandel:
Alle 3G- und 2G-Maßnahmen müssen aufgehoben werden!
Nicht in einem „Stufenplan“, sondern sofort.
Sie sind evident (im originären Sinne des Wortes) verfassungswidrig.
Oder, um es mit Gustav Radbruch zu sagen, sie sind nahe dran,
ihre Eigenschaft, überhaupt noch legitimes Recht zu sein,
zu verlieren; denn „wo die Gleichheit,
die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht,
bei der Setzung positiven Rechts verleugnet wird,
da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges Recht‘,
vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur“.
Quelle: Jörg Benedict in Cicero
https://www.cicero.de/innenpolitik/pand ... rundgesetz
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