Kultur und Kabarett / Humor und IronieAPO "Politvasallen"

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RHLingenau
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APO "Politvasallen"

Beitrag von RHLingenau »

Aktion vom 6.5.2022 am Magdeburger Dom

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Aktion vom 27.5.2022 vorm Karstadt Magdeburg

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Aktion vom 11.6.2022 vorm Hauptbahnhof Magdeburg

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Uwe
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Re: APO "Politvasallen"

Beitrag von Uwe »

„Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben.“, heißt es in einem Montagu Norman zugeschriebenem Zitat.
(Norman war von 1920-44 Gouverneur der Bank of England, die auch heute noch eine der mächtigsten Zentralbanken der Welt ist.)

Der Sargnagel echter Demokratie ist in den Regierungsverträgen der Deutschen Bundesregierungen (seit mindestens 2005 wortgleich) festgeschrieben:
„Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
(Koalitionsverträge von 2005 Seite 141; von 2009 Seite 131; von 2013 Seite 128; von 2017 Seite 173; von 2021 Seite 138)

Dies ist obendrein ein Bruch von Artikel 38 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

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