Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstrasse 30
76135 Karlsruhe
Magdeburg den 2.2.2023
Strafanzeige gegen die Bundesregierung Deutschland wegen Verletzung des Artikels 26 (1) Grundgesetz
Die Deutsche Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorsätzlich Handlungen unternommen, die dazu beitragen, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören und darüber hinaus die Gefahr eines dritten Weltkrieges herauf zu beschwören.
Begründung:
1. Mit der Lieferung schwerer Offensivwaffen (wie die kürzlich beschlossene Lieferung von Leopard 2 Panzern an die Ukraine) im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an schweren Waffen auf deutschem Boden hat Deutschland den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. Dies war der Deutschen Bundesregierung durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 16.3.2022 bekannt. Sie handelte daher vorsätzlich.
Zitat aus , Seite 6: „Erst wenn neben der...
