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Kippt dieses Land nach rechts?

Von Dr. I. Querngässer

Zunehmende Umfragewerte für die AfD bringen offensichtlich steigende Nervosität in dieses Land und so fragte man zum Beispiel kürzlich in einer Lokalzeitung: „Kippt dieses Land nach rechts?“ Im dazugehörigen Kommentar vergisst man jedoch, den Lesern etwas Entscheidendes mitzuteilen: was ist „rechts“? Ich helfe da gerne weiter: wer in der Corona-Pandemie öffentlich Kritik am Vorgehen der Politik äußerte, durfte eines sehr schnell lernen – er war „rechts“. Und er durfte außerdem erkennen, dass diese Kategorisierung in jedem Bereich gilt, in dem in einem angeblich freiheitlich-demokratischen Land eigentlich ein offener, breiter Diskurs nicht nur selbstverständlich, sondern ausdrücklich gewünscht sein sollte. Sei es „Corona“, das Klima und die Energiepolitik, das Gendern, die angebliche Geschlechtervielfalt, die Frühsexualisierung unserer Kinder, die Migrationsproblematik, der Ukrainekrieg oder der Konflikt im Gazastreifen: jeder,...

Eine weitere Meinung, was hinter dem Begriff Faschismus steckt. Ist Faschismus per se überhaupt rechts? Bedienen sich Personen, die glauben, sich gegen Andersdenkende zusammenschließen zu müssen, um damit andere auszuschließen, faschistoider Elemente?
Hier in zwei Minuten durch die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot kurz umrissen.

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Hier ein Auszug aus einer Diskussionsrunde zum Thema deepstate, Tiefer Staat, verdeckter oder auch nicht sichtbarer Staat.

Für alle, die meinen, was spinnen die sich da zusammen, einen Tiefen Staat gibt es doch gar nicht.
Hier vielleicht ein erster Anhaltspunkt, Aussage unseres aktuellen Bundes-Innenministers, damals noch für unsere Krankheiten und die Pharma-Lobby zuständig.
Youtube Video, nur 12 Sekunden
Klick:
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Hier klicken - - - - - -

Hier eine knapp dreistündige Diskussion bei KenFM zum Thema.
Quelle:

Jeder, der unsere Spielregeln hier im Debattenraum akzeptiert, ist herzlich eingeladen, mit zu diskutieren.

Definition Tiefer Staat - Start Diskussion

Manfred GdG
Deep State: Der militärisch, geheimdienstliche industrielle (hier gehört dazu neuerdings die Internetbranche) Komplex in den meisten westliche Staaten, die die eigentliche Macht inne haben und nicht gewählt sind.

Neuerdings gehören dazu...

Hier

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Es gibt in Deutschland eine Gruppe von Berufspolitikern, das sind etwa 10.000 bis 20.000 Personen. Diese Gruppe entspricht ca. 0,025 Prozent der Bevölkerung.

Um in diesen elitären Kreis vorzurücken, muss man schon mit vielen Wassern gewaschen sein.

Möglichst ihre Sprache sprechen, reden können, ohne sich festzulegen, und persönliche politische Ziele und Ideale schnell begraben, um nicht beim Verstoß gegen den Koalitionszwang seiner Karriere frühzeitig das Ende einzuleuten. Man sollte möglichst sympathisch beim Volk ankommen und Komplotte mit Gleichgesinnten schmieden, um in der Stufenleiter der Macht zu klettern.

Am Ende angekommen, Parteichef oder Minister, da begegnen wir oft Menschen ohne jegliche Empathie, ohne politischen Willen oder gar Visionen.

Das Wahlvolk hat jetzt alle paar Jahre aus diesem Pool von gezüchteten Berufspolitikern die Möglichkeit, sich seinen Liebling auszusuchen. Aus einer Gruppe, die etwa 0,025 Prozent der Bevölkerung...

Verfassungsgebende Versammlung
Anselm Lenz, 19.05.2021

geschrieben fuer debattenraum(.eu) und einige fb-Gruppen

Liebe freunde,

ich stimme dieser Erklaerung von Anselm Lenz, Redakteur beim Demokratischen Widerstand , sehr zu. Wir haben es mit einem Versuch zu tun, die erstarkende Aufklaerung in der Bevoelkerung dieses Planeten mit aller Macht zu beenden. Und wir sehen aus allen Regionen, wie dieser Versuch schon im Ansatz zerbrochen wurde.

Wir brauchen fuer uns selbst klare Prinzipien und Kriterien fuer eine friedliche Zukunft auf unserem Planeten. Krieg, Militaer, Paramilitaer und monstroese Staatsbuerokratien haben da keinen Platz. Die Kernfrage ist und bleibt:

Wie wollen wir leben? Und vielleicht: Wie koennen wir leben?

Unsere Geschichte ist seit Jahrtausenden davon bestimmt, dass immer nur Wenige die Entscheidungen fuer die Vielen treffen. Und die Ergebnisse waren immer furchtbar. Das muessen wir beenden, wenn wir ein selbstbestimmtes und selbstorganisiertes Leben fuehren...

Eigentum und Besitz als Machtverhältnisse und ihre Bedeutung für Fragen einer egalitären Demokratie
Rainer Mausfeld, Aufstand 19/2021, 9.5.2021

geschrieben fuer Debattenraum(.eu) und einige fb-Gruppen.

Liebe freunde,

Rainer Mausfeld hat auf eine Anfrage zur Stellungnahme von Juergen M. Hackbarth, Redakteur vom Aufstand und Die Radikaldemokratie und das Besitzrecht , geantwortet:

Welche Definitionen verwenden sie für Eigentum und welche für Besitz bei Ihren gesellschaftlichen Betrachtungen, damit wir Ihre hermeneutische Anwendung dieser Begriffe in Ihren Vorträgen, Artikeln und Büchern eindeutig verstehen können?

Diese Trennung wird von Herrn Mausfeld deutlich zurueck gewiesen, weil beides letztlich Machtverhaeltnisse beschreiben. Es geht nicht um Verhaeltnisse von Personen zu einer Sache, sondern um Verhaeltnisse zwischen Personen zu einer Sache.

Ich habe diesen Text von Herrn Mausfeld aus dem pdf-file des Aufstand heraus genommen und in einen fliessenden Text wieder...

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Quelle und weiter lesen - - - >

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Man stelle sich vor: In einem osteuropäischen Land hätte der Regierungschef einen ihm treu ergebenen Abgeordneten als Chef des Verfassungsgerichts durchgedrückt. Und genau dieser würde dann, gemeinsam mit Richtern, die mehrheitlich von Gnaden der Regierungsparteien in dem Gericht sitzen, brav umstrittene Entscheidungen der Regierung bestätigen. Der Aufschrei wäre gewaltig.

Aber genau das ist in Deutschland passiert. Stephan Harbarth stand als CDU-Abgeordneter in der Kritik wegen des Vorwurfs, er habe das Abgeordnetengesetz gebrochen. Merkel hielt zu ihm, der Verdacht bestätigte sich nicht. Später setzte Merkel den Mann aus ihrer Fraktion als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts durch. Der 1. Senat, dem er vorsteht, wirkt seither sehr regierungstreu.

Quelle und weiter lesen:--->

Gehen wir zurück zum Nürnberger Kodex, im ersten Abschnitt steht:
Die freiwillige Zustimmung des menschlichen Subjekts ist absolut notwendig. Das bedeutet, dass die betroffene Person rechtlich in der Lage sein sollte, ihre Einwilligung zu geben; sie sollte sich in einer Lage befinden, in der sie in der Lage ist, eine freie Entscheidung zu treffen, ohne dass ein Element der Gewalt, des Betrugs, der Täuschung, der Nötigung, der Übervorteilung oder einer anderen Form von Zwang oder Nötigung vorliegt; und sie sollte über ausreichende Kenntnisse und ein ausreichendes Verständnis der Elemente des betreffenden Gegenstands verfügen, um eine verständige und aufgeklärte Entscheidung treffen zu können.
Dies wurde nach den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen festgelegt, damit sich die Geschichte nicht wiederholen kann.

Wird es wieder Nürnberger Prozesse geben?

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Ich schlage vor, alle prophylaktisch für mindestens zwei Jahre in ein Umerziehungslager. Nach guter Wiedereingliederung und täglichen Fremd-Tests auf Rückfälligkeit, eine dreijährige begleitete Probezeit an einer Supermarktkasse, ob der Hang zu Gier, Raub und Korruption eingedämmt werden konnte. Sollte der hohe Inzidenzwert auf über 3000 noch ansteigen, ist von einer Korruptions-Pandemie in allen Parlamenten auszugehen und die Lagerhaft für alle potenziellen Störer auf mindestens 5 Jahre mit verschärften Bedingungen, auszuweiten.... Satire Ende.

Ich stelle mir die Frage, ob jetzt nicht die Zeit ist, um dass GG zu ändern, um das Volksbegehren/Volksentscheid wieder zu aktualisieren? Nicht zur Festlegung der Größe der Bundesländer gem. Art. 29 GG, nein, sondern um aktiv bei dem Gesetzgebungsverfahren wirksam werden zu können?
Weimarer Reichsverfassung und Schweiz als pro Beispiele!

Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren
Thomas Wüppesahl, 30.8.2020

Eine überwältigende Resonanz in einer Kalenderwoche
Thomas Wüppesahl, 6.9.2020

Kritische Polizisten

Liebe freunde,

hier 2 der aktuell wichtigsten Texte der kritischen Polizisten , die sehr genau hinsehen, was in diesem Land inszeniert wird. Die Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Tag der Demokratie ist eine derartige Verlogenheit, dass einem wirklich die Sprache wegbleibt.

Am 1. und 29.8.2020 konnten wir in Berlin sehen, was diese Gangster als Demokratie verkaufen wollen und leider haben immer noch so viele Menschen in der Region Deutschland nicht verstanden, was eigentlich Demokratie ist. Dieses Affentheater als Demokratie verkaufen zu koennen, zeigt auf einen unglaublich hohen Level an Verbloedetheit in der Bevoelkerung.

Dass im parasitaeren politischen Ueberbau, der komplett gekauft und korrumpiert ist, so etwas gut ankommt ist verstaendlich. Dass aber unter den...

Millionen Demokraten in Berlin erwartet
Anselm Lenz und Batseba N’Diaye, 12.08.2020

Liebe freunde,

die zweite grosse Demonstration der wirklichen DemokratInnen in Berlin steht an. Berlin invites Europe wird nun zu Berlin ivvites the world . Uebertrieben? Nein, ich denke nicht. Aber dringendst notwendig.

Aerzte fuer Aufklaerung sind schon weltweit bekannt. Anwaelte fuer Aufklaerung kommen dazu. Querdenken finden wir auch schon ueberall und kennen es schon lange, auch wenn viele davor noch Angst haben.

Da kann ich nur sagen, habt Angst vor der Zukunft, wenn ihr es so weiter laufen lassen wollt wie es bisher lief. Das Mass ist uebervoll, die maximale Saettigung bereits ueberschritten. Der Unmut und die Wut oder der Zorn kann nicht mehr akkumuliert werden.

Die Systeme des organisierten Egoismus, die sich alle auf die private Kapitalakkumulation konzentrieren und alles Lebende diesem Zweck unterwerfen wollen, haben ja eigentlich schon lange ihren Irr- und Wahnsinn verdeutlicht....

Querdenker aller Lager ignorieren Abstandsgebote
Ulrich Teusch, 07. August 2020

Regierung und Medien beschädigen ihre Glaubwürdigkeit
Arnold Vaatz, 5.8.2020

Liebe freunde,

ja, die Autoritaetshoerogkeit unter nutzlose Staatskonstruktionen geht baden. Langsam. Im linken Spektrum dauert es etwas laenger, weil dort der Staat gewissermassen das Heiligtum selbst ist, wie wir es bei der DDR gut sehen konnten. Im rechten Spektrum scheint es schneller zu gehen, weil da der Staat sowieso auf die Zaesur wartet.

Dazwischen ist die groesste Flexibilitaet angesiedelt. Da herrscht eher die Nicht-Konformitaet, da ist Raum fuer alle Experimente mit Ausnahme der organisierten Verbloedung, wie sie sich in den beiden Randlagern ausbreitet.

Ulrich Teusch hat Arnold Vaatz referenziert. Gut, der sieht seine Felle davon schwimmen, was seine KollegInnen immer noch nicht bemerken. Tichys Einblick hat eine Bezahlwand, manchmal. Wenn wir im Menue Gastbeitrag anklicken, kommen wir (manchmal) direkt zum...

Wenn man den Bürgern im Moment diese Frage stellen würde, die Mehrheit würde sich für die Abschaffung der Versammlungsfreiheit, etwas öffentlich kundgeben zu dürfen, entscheiden, ist so mein Bauchgefühl.
Weil die große Mehrheit noch nie eine Demo besucht hat, bzw. eine Kritik an der Obrigkeit, am Staat, für verwerflich und ungezogen hält. So etwas macht man nicht, sich gegen den Staat auflehnen, die meinen es doch gut und es ist alles so schwierig, das können doch nur solche erfahrenen Spezialisten wie eine Frau Merkel oder ein Herr Söder alles durchschauen, was wir ihnen alles zu verdanken haben.

Würde das Bundesverfassungsgericht solch eine Abstimmung des Bundestages kippen? Sind die ursprünglichen Motive der Väter des Grundgesetzes immer noch Motivation unserer obersten Verfassungsschützer? Oder sind sie inzwischen auch nur noch Marionetten und abhängige Erfüllungsgehilfen?

Hier zu ein interessanter Artikel zum Thema.

Ich möchte auch mal kurz zu dem Beitrag von Manuel etwas sagen.
Ich titele seinen Beitrag von letzter Woche mal kurz mit folgender Überschrift:

Ruf nach den Alliierten über die russische und US-amerikanische Botschaft nach einer Militärregierung, Absetzung der aktuellen Regierung Merkel

Über die Sinnhaftigkeit dieser Forderung und deren Auswirkungen möchte ich hier nicht weiter sprechen, das hat mein Vorredner ausführlich getan.
Aber der Aufruf, die aktuelle Regierung gegen eine Militärregierung auszutauschen, wäre verbunden mit einer nicht gewaltfreien Auseinandersetzung.
Das Gewaltmonopol der BRD liegt bei der Exekutive, also bei Polizei und Militär.
Diese handeln auf der Grundlage von Gesetzen und Anweisungen ihrer Minister. Diese Minister wurden von der gewählten Bundeskanzlerin eingesetzt. Ob wir jeder einzelner damit einverstanden sind oder nicht, spielt hier keine Rolle, das ist die Faktenlage. Der Aufruf, diese Kräfte von außen, von Russland oder den USA, zu entmachten,...