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Magdeburger Friedensfestival 2025 / 05.09. bis 07.09.25 :: Re: 5. - 7. September 2025 :: Antwort von Guido

no_email@example.com (Guido) — Sat, 17 May 2025 22:26:27 +0200

Precht kürzlich bei Lanz, bezeichnete das Eskalationsnarrativ als Massenwahn:
„Ich glaube, da spinnen ganz viele ganz, ganz beträchtlich. Und es ist ihnen gar nicht klar, wie sehr sie spinnen und was für ein Unheil sie damit anrichten.

Mich erinnert das daran, wie in dem hervorragenden Buch von Christopher Clark es beschrieben wurde:, Die Schlafwandler'. Wir steigern uns von Tag zu Tag in immer größere Bedrohungsphantasien rein. Fangen an, diese Bedrohungsphantasien mit der Realität zu verwechseln. Glauben, dass die Russen unmittelbar davorstehen, Polen anzugreifen oder Deutschland anzugreifen.

(...) Ich finde das alles so absurd. (...) Aber man weiß ja, wie das ist. Wenn bestimmte Behauptungen, bestimmte Thesen, bestimmte Befürchtungen, bestimmte Ängste wiederholt und wiederholt und wiederholt werden, fangen immer mehr Menschen an, das für die Realität zu halten. Und dann beginnt ein sich verselbstständigender Prozess."

Den gilt es zu stoppen! Die Mehrheit will keinen Krieg mit Russland und unterstützt diesen Massenwahn auch nicht. Wir müssen uns trauen das wieder und/oder noch vehementer zu sagen.

Ich mache seit langem einen Post wieder öffentlich.

Foto: Wikimedia Commons, R. D. Precht, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 de

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Magdeburger Friedensfestival 2025 / 05.09. bis 07.09.25 :: Re: 5. - 7. September 2025 :: Antwort von Guido

no_email@example.com (Guido) — Mon, 19 May 2025 18:34:26 +0200

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Aufklärung, Kommunikation und Medien :: Vom "völkischen Schattenrassismus" deutscher Kriegstreiber (Susan Bonath) :: Autor Guido

no_email@example.com (Guido) — Wed, 14 May 2025 17:18:10 +0200

Russen als notorische "Vergewaltiger", Palästinenser als barbarische "Araber", die Israel in arabische Staaten vertreiben dürfe, weil sie dort hingehörten: Der ARD-Talk "Hart aber fair" bot einschlägigen deutschen Politikern wieder einmal Gelegenheit, ihre rassistischen Stereotype zu verbreiten.

Von Susan Bonath

Dass Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die deutsche Kriegstreiberfraktion repräsentieren und ihre wahnhafte Hybris von einem militärischen "Sieg über Russland" im deutschen Fernsehen darbieten, ist nicht neu. Doch am Montag überboten sich beide im ARD-Talk "Hart aber fair" nur so mit russophoben und antipalästinensischen Stereotypen, die auf eben jene rassistische Gesinnung schließen lassen, die der Verfassungsschutz kürzlich der AfD attestiert hat.

Mythos vom russischen "Barbaren"

So ätzte die EU-Politikerin und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann, Russen hätten "Tausende von ukrainischen Kindern entführt" und würden in der Ukraine andauernd nur irgendwen "vergewaltigen". Ersteres ist eine Tatsachenverdrehung, die europäische Kriegstreiber beständig wiederholen. Letzteres ist schlicht eine Erfindung aus dem Nichts, genährt von antislawischem Rassismus.

Doch darauf lässt sich gut die nächste PR-Geschichte aufbauen, der auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter beipflichtete: Weil "die Russen" nun mal so veranlagt seien, sei doch klar, dass ihr Staat expandieren wolle, um sich zu seinem riesigen Territorium noch ganz Europa dazu einzuverleiben – weshalb Putin "das Existenzrecht der Nachbarstaaten" angeblich nicht anerkenne, so die Botschaft.

Und zack ist das Bild vom russischen Barbaren vermittelt, der kraft seiner Gene brutal und rückständig sei. Da kommen Erinnerungen hoch: Schon die deutschen Nazis entmenschlichten die damaligen Sowjetbürger als "blutrünstige Bolschewisten", die es nicht nur auf "arische" Frauen und Kinder abgesehen, sondern sich gemeinsam mit "Juden" verschworen hätten, die ganze Welt zu unterjochen. Weshalb man Juden und Kommunisten mit allen Mitteln bekämpfen müsse – das Resultat ist bekannt.

"Schattendiplomatie" oder "Schattenrassismus"?

Moralinsauer mahnte Kiesewetter schließlich, "die Ukrainer" hätten das Recht, in einem "Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung" zu leben. Das ist völkischer Nationalismus in Reinform, denn es impliziert, alle Ukrainer, ob arm oder reich, seien eine homogene Gruppe mit gleichen Interessen. Dabei ist bekannt, dass die Ukraine schon vor 2014 eines der korruptesten Länder war, mit einer Oligarchie an der Spitze, die die Lohnabhängigen unmenschlich ausbeutete und große Teile von ihnen in die absolute Armut trieb.

Und dann packte der rechte Hardliner Kiesewetter die bekannte Keule gegen Talkgast Ralf Stegner aus. Der SPD-Politiker sei abtrünnig geworden und habe, ohne zu fragen, Mitte April in Aserbaidschan unter anderem mit dem früheren russischen Ministerpräsidenten Wiktor Subkow geredet. Wer aber mit Russland spreche, so Kiesewetter weiter, "ohne das sinnvoll zu erklären und einzuordnen", errege "den Verdacht der Schattendiplomatie", um "letztendlich die Ukraine zum Einlenken zu bewegen, Gebiete abzutreten."

Abgesehen davon, dass es den meisten ukrainischen Hungerlöhnern finanziell vermutlich sogar besser unter russischer als unter ukrainischer Regierung geht, vorneweg der russischsprachigen Bevölkerung: Man sollte vielleicht eher die Frage aufwerfen, ob Kiesewetter nur mal wieder seinen "völkischen Schattenrassismus" öffentlich rauslässt und die ARD, die sonst selbst gern wild mit Moralkeulen umher fuchtelt, das gar nicht merkt. Denn Projektion der eigenen Denkweise auf andere ist ein weit verbreitetes Phänomen. Immerhin ist es die NATO, die real kontinuierlich gen Osten expandiert.

Waffen für Völkermörder

Das Wort "Schattenrassismus" trifft es wohl ziemlich gut: Alle weisen rassistische Einstellungen vehement zurück, während sie solche zugleich ohne Ende reproduzieren. Sie projizieren also die Schatten der eigenen rassistischen Denkweise penetrant auf andere. So auch beim nächsten Thema, dem sogenannten "Nahost-Konflikt": Bekanntlich steht die neue Bundesregierung unter Friedrich (BlackRock) Merz noch eiserner hinter Israels völkermörderischem Vorgehen im Gazastreifen, für das sie die seit 77 Jahren brutal unterdrückten Palästinenser auch noch selbst verantwortlich macht.

Es ging um die Besuche des neuen Unionsaußenministers Johann Wadephul in Israel und des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog in Berlin. Kiesewetter und Strack-Zimmermann verteidigten dies mit so großer Vehemenz wie die fortgesetzten deutschen Waffenlieferungen an Israel – obwohl der Staat nachweislich schwerste Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser begeht, anfangen mit gezielten Angriffen auf Zivilisten, Sanitäter, Journalisten, Krankenhäuser, Flüchtlingslager und Schulen, bis hin zur aktuellen grausamen Hungerblockade, der immer mehr Kleinkinder zum Opfer fallen.

Kiesewetter: "Araber" gehören nach "Arabien"

Mehr noch: Kiesewetter zeigte sogar Verständnis für die brutale Vertreibung und Enteignung der Palästinenser durch Israel, so als betrachte er diese als recht- und wertlose Menschen. Das erinnert an düstere koloniale Kapitel, die grausame europäische Invasoren in vielen Teilen der Welt einst schrieben.

Er verpackte das in folgende Worte:

"Aus meiner Sicht wäre es klüger, darüber zu sprechen, wie die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien, Libanon und Jordanien zu Staatsbürgern werden."

Denn, so der CDU-Politiker unter Verweis auf die Hamas als angeblich einzigem Bösewicht in seiner Geschichte weiter: Palästinenser seien schließlich Araber, weshalb die arabischen Staaten sie aufnehmen müssten. Anders ausgedrückt: Kiesewetter sieht in Palästinensern Araber, die gefälligst in arabische Länder gehen sollen – Heimat hin oder her, Völkerrecht hin oder her.

Damit übernahm Kiesewetter, dem Strack-Zimmermann eifrig beipflichtete, nicht nur die zionistisch-israelischen Verschwörungsmythen, wonach Gott den Juden im Alten Testament das "heilige Land" vom Nil bis zum Euphrat versprochen habe und deshalb die seit Jahrhunderten dort lebenden Palästinenser selbst "arabische Invasoren" seien, die vertrieben gehörten. Er zementierte auch den darin enthaltenen völkischen Rassismus, wonach angebliche Gene zu bestimmen hätten, wer an welchem Ort leben dürfe.

Wobei auch die genetische Abstammungserzählung unwissenschaftlicher Nonsens ist, weil das Judentum schlicht eine Religion ist und keine eigenständigen genetischen Merkmale aufweist. Zugleich haben keineswegs alle Palästinenser arabische Urahnen. Kiesewetters Darbietung klingt verdächtig nach einer Rassenlehre jener Art, wie sie auch faschistische Kräfte in der Ukraine betreiben – wo diese wie in Israel unglücklicherweise in der Regierung sitzen.

Lüders: "Atemberaubender Flachsinn"

Moderator Louis Klamroth machte es Stegner fast unmöglich, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen. Ständig fielen er, Kiesewetter und Strack-Zimmermann ihm ins Wort. So erging es auch Talkgast Nummer vier, dem Journalisten sowie Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders, der dennoch eisern dagegen hielt. Er mahnte in Sachen Russland, dass es gerade ein Merkmal von Diplomatie sei, vor allem mit Regierungen zu reden, die man nicht mag. Man müsse schließlich die Beweggründe des anderen verstehen.

Zum Thema Israel und dessen völkerrechtswidriger Besatzung Palästinas zitierte er den ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borell:

"Er hat gesagt, dass Israel im Gazastreifen genozidale Absichten verwirkliche, dort finde gerade die größte Operation zur ethnischen Säuberung seit dem Zweiten Weltkrieg statt."

Deutschland sei völkerrechtlich verpflichtet, das zu stoppen. Es sei, so Lüders, überdies "nicht Aufgabe der arabischen Nachbarstaaten, die Großisrael-Fantasien der Netanjahu-Regierung zu befriedigen."

Dass Klamroth, Kiesewetter und Strack-Zimmermann ihm ständig ins Wort fielen, ließ Lüders am Ende sichtbar in Rage geraten. Ihre Attacken bezeichnete er als "Fantasie von Ahnungslosen" und "atemberaubenden Flachsinn, den wir gerade gehört haben von Politikern auf der anderen Seite, die völlig sachkenntnisfrei populistischen Nonsens reden." Es sei nicht verwunderlich, so Lüders weiter, dass der Globale Süden die deutsche Politik zutiefst verachte. Das kann man mit einem Bravo so stehen lassen.

Bösewichte für jede Gelegenheit

Dass Kiesewetter und Strack-Zimmermann nun ihre rassistischen Ressentiments reflektieren, ist allerdings so unwahrscheinlich, wie eine selbstkritische Innenschau der Öffentlich-Rechtlichen. Die ARD wird kaum riskieren, ihre x-fach verbreiteten PR-Geschichten von "Hamas-Kommandozentralen" unter allen Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern oder von "russischen Vergewaltigern" mit Expansionslust revidieren zu müssen. Ein passender "Bösewicht" für jede Gelegenheit ist schließlich Kernbestandteil jeder Propaganda.

Hart aber fair: Putin, Trump, eine Welt in Unruhe: Wohin führt Merz Deutschland? - https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZ ... M4YjBmMzc0

Aufklärung, Kommunikation und Medien :: Die Kraft der Worte, von Ralf Nickel :: Autor Guido

no_email@example.com (Guido) — Wed, 28 May 2025 06:55:50 +0200

Ein Beitrag von Ralf Nickel auf Facebook

Während der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz das Wort "Zeitenwende" zum gängigen Zitat machte, sprach der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel in einer Rede am 28. Oktober 2022 fünf Mal von einem "Epochenbruch". Das kennt er offensichtlich auch aus seinem eigenen Leben, wie das Bild ihn im Jahr 1980 als 24-jährigen Studenten zeigt. Im Februar 2014 war er dann selber in den "Epochenbruch" involviert, als er in Kiew zusammen mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski formeller Zeuge eines Vertrages zwischen den Führern der auf dem Maidan Demonstrierenden und dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch war, dann aber sofort abreiste und nichts unternahm, dass dieser Vertrag auch eingehalten wurde. So kam es zum vollendeten Putsch, der von etlichen Beobachtern als eigentlichen Beginn des jetzigen Krieges in der Ukraine bezeichnet wird. (cm) Foto pv
Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (I)

27. Mai 2025 Von: Leo Ensel in Allgemein

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Es beginnt mit einer zweiteiligen Serie.

Statt einer Einleitung eine kurze Fabel des Philosophen Günther Anders:
„Worte zu putzen, das überlasse ich dir“, meinte der Halbphilosoph. „Mir liegt allein an der Wahrheit.“
„Ärmster!“ rief der Philosoph.
„Warum Ärmster?“
„Weil du nun auf beides verzichten musst.“
„Auf beides?“
„Jawohl. Auch auf die Wahrheit.“
„Auf welche?“
„Auf die Wahrheit über die Wahrheit.“
„Und die lautet?“
„Dass sie nur durch geputzte Fenster hindurch scheint.“

Abschreckung und Dialog

Wie der Generalinspekteur der Bundeswehr a.D. und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat scharfsinnig herausgearbeitet hat, lauten die heutigen offiziellen Begriffe der NATO-Strategie nicht mehr, wie im (ersten) Kalten Krieg, „Sicherheit und Entspannung“, sondern „Abschreckung und Dialog“. Dazu die langjährige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz: „‚Abschreckung‘ ist ein aggressiver, ‚Sicherheit‘ ein defensiver Begriff. ‚Dialog‘ verkommt zur Leerformel, wenn man die Interessen des Gegenübers als illegitim betrachtet. ‚Entspannung‘ steht dagegen für ein Programm, für einen umfassenden politischen Ansatz. Der Qualitätsunterschied zwischen der Politik damals und heute ist allein in der Begrifflichkeit erkennbar.“

auf dem Hintergrund unserer Geschichte

Dass man die Lehren aus der Geschichte zu ziehen habe, verkündet heute jeder Plattkopf. Genau wie die Phrase, dass, wer dies nicht tue, zu deren Wiederholung verdammt sei. Aber schon bei der Frage, welche Lehren es denn seien, beginnt der Streit. Wir Deutschen mit unserer singulären Verbrechensgeschichte haben allerdings nicht nur die richtigen Lehren längst gezogen, sondern nun auch noch eine raffinierte, ebenfalls singuläre Aufarbeitungsgeschichte vorzuweisen: „Indem man sich zur Singularität eines Menschheitsverbrechens bekennt, hat man zugleich den singulären Charakter seiner nationalen Läuterung unter Beweis gestellt“, brachte es mal jemand hervorragend auf den Begriff. Alles, was wir Deutschen „auf dem Hintergrund unserer Geschichte“ nun unternehmen, ist daher legitim, nein: moralisch geboten. Daran können sich andere Nationen mal ein Beispiel nehmen… Kurz: Am deutschen Aufarbeitungswesen soll die Welt jetzt gefälligst genesen!

Bündnisfall/ Einsatz

Euphemistisches Lieblingswort selbsternannter „Experten“ wie des leitmedial omnipräsenten Bundeswehrprofessoren Carlo Masala. Nannte man früher schlicht: „Krieg“.

Du willst immer nur mehr

Was wie der Titel eines Sex-Handbuchs für 15- bis 16jährige daherkommt – und den männlichen Frischlingen zur Premiere gleich noch jovial „Weil du es kannst“ auf die Schultern klopft –, ist nichts Anderes als der aktuelle, „Karriere“ versprechende Werbeslogan der (noch freiwilligen) Bundeswehr.

Epochenbruch

Vielverwendete Begriffe nutzen sich, namentlich zu Kriegszeiten, schnell ab. Bereits zweieinhalb Monate nach Scholzens „Zeitenwende“ sah sich Bundespräsident Steinmeier – zum 8. Mai, versteht sich – gezwungen, verbal nochmal einen draufzulegen: Nun wurde aus „Zeit“ gleich eine „Epoche“ und die „Wende“, die ja zumindest theoretisch eine korrigierende 180-Grad-Wende nicht völlig ausgeschlossen hätte, zum, vermutlich kaum noch zu kittenden, „Bruch“ radikalisiert.

Freiheitsdienst

So nennt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der bayerischen GRÜNEN, den von ihr vorgeschlagenen sechsmonatigen sozialinklusiven Arbeitsdienst für die postmodern-diverse deutsche Volksgemeinschaft zwischen 18 und 67 Jahren. „Damit wir als Gesellschaft robuster werden, unsere Freiheit verteidigen und das Miteinander stärken, braucht es uns alle. Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland von allen für alle. Durch den Freiheitsdienst verbinden wir Generationen und Milieus, stärken unsere Gesellschaft und verteidigen, was uns wichtig ist.“ Im Grunde nichts anderes als die schamhaft versteckte Einführung des Wehrdienstes, allerdings: „Der Freiheitsdienst ist viel mehr als der alte Wehrdienst“, so der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann: „Er zielt auf eine Gesamtverteidigung mit gesellschaftlicher Widerstandskraft.“ Und passt somit hervorragend in das Konzept des „Operationsplan Deutschland“!

Genozid (genozidal)

Ein Begriff, den man wohl besser gar nicht erst in die Welt gesetzt hätte. Denn er schürt einerseits wie kein anderer Emotionen und ist andererseits nahezu beliebig zu ge- (und miss-)brauchen. Als „Genozid“ wird längst nicht mehr nur der Holocaust oder das bezeichnet, was die Türken im Schatten des Ersten Weltkrieges den Armeniern angetan haben. Als „Genozid“ gilt mittlerweile (aus russischer Perspektive) auch der Angriff Kiews auf den Donbass seit April 2014 sowie (aus westlicher Perspektive) der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg“ bzw. „Vernichtungskrieg“ Russlands gegen die Ukraine seit Februar 2022.

Gleichgewicht

Suggeriert, dass alles schon irgendwie in Ordnung sei, wenn zwei verfeindete Seiten über annähernd dasselbe Waffenpotenzial verfügen. Das Konzept haut allerdings schon aus zwei Gründen nicht hin: Erstens fühlt sich jede Seite nur dann „sicher“, wenn sie sicherheitshalber noch über etwas mehr als die jeweils andere verfügt. (Wodurch eine – im Worst Case endlose – Aufrüstungsspirale bereits im Kern angelegt ist.) Zweitens ignoriert die Formel die Bedeutung des Niveaus, auf dem Gleichgewicht herrscht bzw. herrschen soll. Herrscht zwischen zwei verfeindeten Nachbarn ein Gleichgewicht, weil beide über je 50 Benzinfässer verfügen, sind die Folgen im Falle eines plötzlichen Blitzeinschlags etwas anders, als wenn ein Gleichgewicht auf Nullniveau vorgelegen hätte…

Hitler, neuer oder zweiter

Taucht wie auf Kommando immer dann auf, wenn der Westen gerade einen neuen Krieg vorbereitet oder bereits in ihn verwickelt ist. War es im Frühjahr 1999, als der Westen die Bundesrepublik Jugoslawien bombardierte, Slobodan Milošević; war es vier Jahre später Saddam Hussein, als die USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ einen völkerrechtswidrigen und mit Lügen begründeten Angriffskrieg gegen den Irak führten und Hundertausende Menschen „unter die Erde brachten“, so ist es nun selbstverständlich der russische Präsident Wladimir Putin. – Willkommener Nebeneffekt: Die Entsorgung der deutschen Vergangenheit, denn nun hat ja jedes Land ‚seinen Hitler‘! (vgl. auch „Vernichtungskrieg“)

Hunderte von Millionen Menschen

Hat laut Agnes Strack-Zimmermann Russlands „zweiter Hitler“, der „Mörder und Killer“ W.P. bereits „unter die Erde gebracht“. – Kleine Korrektur, liebe EP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin, um die Maßstäbe wieder geradezurücken: Hitler-Deutschland hat zwischen 1941 und 1944 im Rahmen seines veritablen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion fast 27 Millionen Menschen unter die Erde gebracht. Soviele Tote hatte noch kein anderer „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ der Weltgeschichte zur Folge! (By the way: „Die Ukraine ernährt“ auch nicht „70 Milliarden Menschen“, wie Frau Strack-Zimmermann flott behauptet. Sondern etwas weniger.)

humane Kosten

„Nur, wenn eine Gesellschaft bereit ist, die Kosten zu tragen, die ein Bündnisfall nach sich ziehen würde – und damit meine ich nicht nur die humanen Kosten, sondern ich meine die politischen und ökonomischen Kosten –, dann wird Ihnen alles nichts helfen –“ und nun gerät dem Bundeswehrprofessor Carlo Masala der Satz nicht nur inhaltlich, sondern auch grammatikalisch ins vollends Chaotische. Zum gerade noch identifizierbaren Inhalt schreibt die Journalistin und Sprachkritikerin Christiane Voges treffend: „‚Sicherheits‘-Experte Masala erwähnt das massenhafte Töten und Getötet-Werden, Verletzen und Verletzt-Werden, Vertreiben und Vertrieben-Werden durch und von Menschen nur im Nebensatz als ‚nur humane Kosten‘. Wie ein Schachspieler, der Bauern buchstäblich ‚im Vorübergehen‘ schlägt. Allerdings ist das Ganze kein Spiel, sondern längst bitterer Ernst.“

Koalition der Willigen

Frei nach Goethe: „Und bist du nur willig, so brauch‘ ich Gewalt.“ – Mit dir! Und durch dich.

konventionell

Klingt fast ungefährlich. Jedenfalls nicht bedrohlicher als „konventionelle Landwirtschaft“. Aber dass das Wort „konventionell“ im Zusammenhang mit Waffen in unseren Ohren mittlerweile schon fast harmlos klingt, ist ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass die existierenden Atom-, gar thermonuklearen Sprengköpfe – die größte jemals getestete Wasserstoffbombe hatte eine 4.000-fache (in Worten: viertausendfache) Sprengkraft der Hiroshimabombe – die Maßstäbe längst ins Unvorstellbare nach oben verrückt haben. Zur Erinnerung: Sämtliche Kriege der Weltgeschichte minus Hiroshima und Nagasaki wurden „konventionell“ geführt! Die Folgen sind bekannt.

kriegstüchtig

Und nicht etwa „verteidigungsbereit“. Das Wort „Verteidigung“ wird durch „Krieg“ und „Bereitschaft“ durch „Tüchtigkeit“ ersetzt. Ein Wort, das aus offiziellem Munde vor vier Jahrzehnten noch massiven antimilitaristischen Widerstand provoziert hätte, heute jedoch von der Mehrheit der Bevölkerung mit schicksalsergebenem Achselzucken hingenommen wird.

(Wird fortgesetzt.)

Demokratie und Recht :: Die beste Demokratie aller Zeiten? :: Autor Guido

no_email@example.com (Guido) — Wed, 21 May 2025 08:37:01 +0200

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Es ist wieder soweit. Deutschland, das Land der Dichter und Denker, befindet sich auf dem besten Weg, erneut Geschichte zu schreiben – diesmal nicht nur als Farce sondern zugleich als Beweis für die Welt: „Seht her, wir haben so ziemlich überhaupt nichts aus der Geschichte gelernt. We are so back!“ Wieder einmal schleichen sich politische Strukturen ein, die mit einem freien Gemeinwesen nur noch wenig zu tun haben. Und wieder einmal merkt die Mehrheit es nicht, oder will es nicht merken.

Totalitarismus kommt nicht im Panzer, er kommt im Kostüm der Demokratie, mit wohlklingenden Namen wie „wehrhafte Demokratie“, „Zivilgesellschaft“, „Verantwortung“ oder gar „unsere Demokratie“. Die ersten Opfer? Die Meinungsfreiheit, das offene Gespräch und der politische Gegner – sofern er nicht brav im vorgegebenen Meinungskorridor mitmarschiert.

Staatskritik während Corona: „verfassungsschutzrelevant“
In einer funktionierenden Demokratie darf und muss die Regierung kritisiert werden – nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern immer. Das Wesen der Demokratie liegt darin, dass sie ein System institutionalisierten Streits ist. Nicht Gewaltenteilung allein schützt die Freiheit, sondern die beständige Reibung zwischen widerstreitenden Kräften. Doch was geschieht, wenn diese Reibung systematisch unterdrückt wird?

Ein aktuelles Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz klassifiziert pauschale Kritik an staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie als „verfassungsschutzrelevant“. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Widerspruch gegen möglicherweise verfassungswidrige Maßnahmen – Lockdowns ohne gesetzliche Grundlage, Grundrechtseinschränkungen ohne evidenzbasierte Notwendigkeit – soll selbst als verfassungsfeindlich gelten. Orwell ist nicht tot, er hat nur einen Referentenvertrag beim Innenministerium.

Ein Staat, der diejenigen, die seine Verfehlungen anprangern, als Verfassungsfeinde bezeichnet, vertauscht Täter und Opfer. Es ist der Versuch einer demokratischen Umstülpung von innen heraus: Der Totalitarismus wird nicht mehr eingeführt, er wird ausgerufen – als Verteidigung der Demokratie. Die Täter nennen sich dann Hüter der Freiheit und Demokratie und sind tatsächlich die Termiten im Gebälk der Demokratie.

Die echte Demokratie macht aus, dass sie jeden sachlichen Streit integrieren und verarbeiten kann. Thematische Tabus sind in einer echten Demokratie nicht vorgesehen. Alles, was von öffentlichem Interesse ist, muss zur Sprache kommen dürfen. Auch das Hinterfragen der Legitimität der aktuellen Ordnung und der Demokratie selbst. In dem Moment, wo dies kriminalisiert oder mit dem Etikett „verfassungsfeindlich“ versehen wird, hört die Demokratie zu atmen auf und es beginnt der Atemzyklus der eiserne Lunge des Totalitarismus.

Fundamentalkritik am Staat gehört zur deutschen Geistesgeschichte, man fand sie bei Nietzsche, Stirner, Arendt oder Jaspers; man könnte noch weiter zurückgehen und würde immer wieder fündig. Heute muss man sagen: an den Reaktionen sieht man die Krise. Eine vitale Demokratie kann sich verteidigen und argumentieren; eine morbide Pseudodemokratie muss etikettieren, verbieten, kontrollieren und aussieben. Der Verfassungsschutz müsste sich, wenn er seinen Auftrag ernst nimmt, eigentlich sofort selbst ins Visier nehmen. Sowie noch einige andere Politiker…

In einer absurden Ironie verschmelzen Regierung, Behörden, Medien und „zivilgesellschaftliche Akteure“ zu einem Machtkonglomerat, das keine Opposition duldet. Die Mitte radikalisiert sich – im Namen der Mäßigung. Wer kritisch ist, gilt als gefährlich. Wer widerspricht, als Extremist. Wer die Demokratie retten will, wird zu ihrem Feind erklärt.

Wenn der Verfassungsschutz politische Kritik an der Regierung als potenziell staatsgefährdend einstuft, dann wird das Prinzip der Machtkontrolle ins Gegenteil verkehrt. Die Regierung steht nicht mehr unter Beobachtung, sondern ihre Kritiker.

Damit steht Deutschland heute an einem Punkt, an dem es seine demokratische Selbstvergewisserung dringend bräuchte – doch diese wird im Keim erstickt. Die repressiven Tendenzen nehmen groteske Formen an: Memes über Nancy Faeser werden mit staatsanwaltschaftlichem Eifer verfolgt, als handle es sich bei Satire um eine neue Art des Terrorismus. Gleichzeitig braucht es Mut, um öffentlich auszusprechen, was jeder weiß: Dass sich viele Menschen nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen.

Meinungsfreiheit heißt nicht nur, dass man juristisch etwas sagen darf. Meinungsfreiheit lebt von einem Klima, in dem sie ausgeübt werden kann. Volker Böhme-Nessler, Professor für Öffentliches Recht, bringt es auf den Punkt: Zur gelebten Meinungsfreiheit gehört auch ein Klima der Meinungsfreiheit, sonst ist das nur eine Freiheit auf dem Papier.

In der DDR stand auch das Recht auf Meinungsfreiheit in der Verfassung. Papier ist geduldig. Aber Menschen sind es nicht unbegrenzt. Die Atmosphäre in Deutschland erinnert heute an ein Land, das auf dem Papier frei ist, aber faktisch in einer Angstspirale gefangen: Angst vor Kündigung, Angst vor gesellschaftlicher Ächtung, Angst vor juristischen Konsequenzen. Wer widerspricht, wird aus dem Diskurs verbannt – oder gleich aus dem Berufsleben.

Ein besonders deutliches Beispiel für die neue Art von Totalitarismus ist die Debatte um Migration. Oder vielmehr: die Nicht-Debatte. Es ist schon eine erstaunliche Entwicklung, wenn ein Land massenhaft Menschen – teils ohne Ausweispapiere – aufnimmt, aber jede echte Migrationsdebatte unterbindet. Wer über „Remigration“ spricht, wird automatisch als rechtsextrem stigmatisiert, als gefährlich, als Nazi.

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Konfliktbewältigung :: Frieden und Sicherheit in Europa - Wir brauchen eine andere Politik! :: Autor Hermann

no_email@example.com (Hermann) — Mon, 19 May 2025 21:36:52 +0200

EINLADUNG

Am 03. Juni 2025 um 16:30 Uhr referiert
Major aD. Florian Pfaff, Sprecher Arbeitskreis Darmstädter Signal Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationale Liga für Menschenrechte

zum Thema "Frieden und Sicherheit in Europa -
Wir brauchen eine andere Politik!

Es besteht die Möglichkeit, um 19:30 für alle, die 16:30 noch nicht dabei sein können, den Vortrag zu wiederholen. Dazu ist eine Anmeldung unter (info_md@e-mail.de) erforderlich.

Ort:
Begegnungsstätte „Pik ASZ“ Leipziger Str. 43, Magdeburg
(Erreichbar mit den Straßenbahnlinie 9 Haltestelle Fermersleber Weg)

Als der ehemalige Offizier der Bundeswehr Anfang der
2000-er Jahre bei der Planung des Irak-Kriegs helfen sollte, verweigerte er den Befehl und wurde in die Psychiatrie geschickt. Seither ist Florian Pfaff in der Friedensbewegung aktiv. Als bekennender Christ verurteilt er die NATO- bzw. US-geführten Angriffskriege mit Beteiligung der Bundeswehr u. a. 1993 in Somalia, 1999 in Jugoslawien, 2001 in Afghanistan und 2003 im Irak.
Auch gegenüber den Kriegen in Palästina und der Ukraine bezieht er kritisch Stellung. Frieden zwischen Russland und der Ukraine wäre bereits 2022 möglich gewesen.